SSI-Heft 2, Juni 1991

Viel Gemeinsamkeiten bei dem Bestreben, die Sächsische Schweiz zu erhalten

Positionen des Arbeitskreises "Umwelt und Landesentwicklung" der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

Gern folgen wir dem Angebot der Arbeitsgruppe Natur- und Umweltschulz des Sächsischen Bergsteigerbundes e. V., unsere Vorstellungen zur weiteren Entwicklung und Gestaltung der Sächsischen Schweiz darzulegen und dabei von Fragen auszugehen, die uns der SBB als vordringlich nannte.

1. Es ist eine im gesellschaftlichen Leben vielfach bestätigte Erfahrung, dass Sachverständigenräte eine notwendige Ergänzung zu staatlichen Entscheidungen darstellen.

Wenn man einerseits die überragende Bedeutung des Naturraumes der Sächsischen Schweiz mit seinen kulturgeschichtlichen Traditionen bedenkt und andererseits an die weitreichenden Initiativen verschiedener Bürgerbewegungen und ehrenamtlicher Gremien in dieser Region erinnert, dann ist die Beratung eines "Beirates Sächsische Schweiz" beim Staatsministerium für Umwelt- und Landesentwicklung eine folgerichtige Konsequenz, gegen die es keine Vorbehalte geben sollte.

Dieses Sachverständigengremium, in welchem auch einzelne Bürgerbewegungen ihren Platz finden könnten, beweist seine Konstruktivität durch eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung wie zugleich diese Regierung durch Anhörung und Beachtung von Stellungnahmen des Beirates die Nähe zu repräsentativen Bürgerbewegungen sucht. Die Entscheidungsträger des Parlaments steht dabei jedoch nicht zur Disposition.

2. Den Forderungen des SSI welche im Kern ihrer Aussagen eine "Vermarktung und Zersiedlung der Sächsischen Schweiz verhindern wollen .dürfen wir als CDU in dem am I5. März 1991 der Presse übergebenen Positionspapier bereits weitgehend entsprochen haben, in welchem es u. a. hieß

• Ansiedlung von Industrie und Gewerbe sowie Wohnungsbau unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes, Ausschluss wesensfremder Nutzungen
• Tourismuskonzeption, die der Erhaltung natürlicher Schönheiten und landschaftstypischer Ortsbilder Vorrang gibt vor unverhältnismäßigen Formen touristischer Erschließung (z. B. beim Verkehr, bei Hotelbauten, Golfplätzen, Flugbetrieb)
• Schaffung einer einheitlichen Pflege-, Schutz- und Entwicklungskonzeption durch Schaffung eines Naturparkes mit differenzierten Schutzzonen (Verankerung dieser Kategorie in einem Sächsischen Naturschutzgebiet in Anlehnung an den § 16 des Bundesnaturschutzgesetzes) und Vorbereitungen für den grenzübergreifenden Schutzstatus des sächsisch-böhmischen Sandsteinareals.

3. Eine Schlüsselfunktion bei der Erhaltung des Gebietes kommt einer ökologisch verantwortbaren Verkehrspolitik zu. Diesbezüglich sind verschiedene Überlegungen deckungsgleich formuliert. Dazu gehört u. E. beispielsweise die völlige Verkehrsberuhigung des Kirnitzschtales in punkto lndividualverkehr. Dazu zählt weiterhin die von der SSl geförderte Modellvorstellung einer "Umweltfahrkarte", welche aus einer Vielzahl verkehrslenkender und beruhigender Maßnahmen besteht. Wenn iibe rDetatls sicher noch weiter zu debattieren sein wird so sind doch damit den Wirtschaft ,?und Umwellministerien Anhaltspunkte für eine umweltorientierte Verkehrskonzeption an die Hand gegeben, und wir als Arbeitskreis der CDU?Fraktion sind bereit, hierzu Gesprächsrunden zur lngangsetzung des Gedankenaustausches zu organisieren.

4. Zu dem an heftigsten diskutierten Aspekt eines Verkehrskonzeptes gehört sicherlich die geplante Autobahn nach Prag. In Anbetracht der Aussage des Ministerpräsidenten Prof. Biedenkopf bei seinem Februarbesuch 1991 in Prag wird es keine Variante geben, sich als unvereinbar mit dem Landschaftsschutz erweist! Da gegenwärtig durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Variantenvergleiche vorbereitet werden, sind auch wir erst in der Lage abschließend Stellung zu nehmen, wenn wir dieses Material gründlich geprüft haben. In diesem Zusammenhang möchten wir erklären, dass es Umweltverträglichkeitsprüfungen bei raumbedeutsamen Planungen auf der Basis der bereits im Landtag behandelten Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung auch in Sachsen geben wird und anderweitigen Aussagen widersprochen werden muss.

Nachdem Festakt vom 28.April 1991 zur Nationalparkeröffnung ist der Alltag wieder in die herrliche Landschaft unserer Sächsischen Schweiz eingekehrt. Wir sind uns im klaren darüber, dass im einzelnen noch gewaltige Anstrengungen nötig sein werden, die gesetzlichen Bestimmungen auch Landschaftsschutz einzuhalten, dafür ist der Druck von Investoren viel zu groß. Dazu gehört u. a. die strikte Beachtung der noch gültigen Festlegungen zum Landschaftsschutz nach dem bisherigen Landeskulturgesetz Leider hat das Ministerium einer Initiative des CDU -Arbeitskreises zur Aufwertung von Schutzvorschriften im Februar 1991 nicht entsprochen. Die Erarbeitung eines Landschaftsrahmenplanes, wie sie gegenwärtig durch die Ökoplan GmbH Dessau erfolgt, ist Grundlage für den Regionalplan Sächsische Schweiz. Beides sind eminent wichtige Steuerinstrumente zu ihrer Erhaltung. In dieser Hinsicht sind Alleingänge wie solche de, Staatsministeriums für Land- und Forstwirtschaft wenig hilfreich, das Ende April, ohne autorisiert zu sein, einen "Regionalplan" vorlegte, dessen Inhalt im eigentlichen Entwicklungsdokument bestenfalls die Vorstellungen für die Landwirtschaft umfassen kann.

Abschließend soll die Versicherung ausgesprochen sein, dass der Arbeitskreis Umwelt und Landesentwicklung der CDU-Fraktion jederzeit zu direkten Gesprächen mit Vertretern der SSI bereit ist, um Probleme, welche die Erhaltung und Entwicklung der Sächsischen Schweiz betreffen, politikfähig zu machen.

Wir begrüßen den politischen Willen der regierenden CDU, die Sächsische Schweiz zu schützen und dabei die Diskussion mit den Bürgerbewegungen zu suchen. Besonders bemerkenswert ist die klare Ha1tung des Arbeitskreises gegenüber den Bestrebungen des Bandesverkehrsministers Krause, bei allen raumbedeutsamen Planungen - dazu zählt die Autobahn-Umweltverträglichkeitsprüfungen anzustellen Bleibt zu hoffen, dass dieser politische Willen schnellstmöglich zu entsprechend wirksamen gesetzlichen Regelungen führen wird.
(Anm. der Redaktion)