SSI-Heft 2, Juni 1991

Vorschlag: Runder Tisch - Sächsische Schweiz

Angesichts der gegenwärtigen akuten Probleme und Gefahren für die Erhaltung und Entwicklung der Region "Sächsische Schweiz" - einschließlich Nationalpark - ist die Ausarbeitung einer komplexen Entwicklungskonzeption dringend erforderlich.

Die relativ naturbelassenen und urzersiedelten Landschaften der Sächsischen Schweiz als Ganzes (in ihrem Totalcharakter) sind von unvergleichbarem Wert. Werterhaltung und Pflege der Natur? und Landschaftsraumes als natürliches und kulturelles Erbe sind uns besondere Verpflichtung.

Den zuständigen Behörden obliegen übergreifende, den Eigentümern, Rechtsträgern, Einwohnern und allen sonstigen Nutzen dieser Region lokal differenzierte Pflichten. Eine zu erarbeitende Entwicklungskonzeption der Sächsischen Schweiz die dann durch die Staatsregierung als verbindlich an erklären wäre, kann nicht durch wenige Auserwählte erfolgen. Sie muss das Ergebnis einer breiten demokratischen, von Sachkompetenz und übergeordnetem Gesamtinteresse getragenen Diskussion sein, Hierzu eignet ich ein Runder Tisch "Sächsische Schweiz" als Forum mit beratendem und empfehlendem Charakter

Dieser Runde Tisch sollte als Beirat dem Ausschuss für Umwelt und Landesentwicklung zugeordnet sein und regelmäßig mit diesem und anderen Ausschüssen des Landtages (bzw. einzelnen Mitgliedern dieser Ausschüsse) zu konkreten Vorschlägen der Ausarbeitung und Durchführung der Entwicklungskonzeption kommen. In Sachsen sollten wir die Tradition der Runden Tische aufnehmen, um Anregungen, Vorschläge vieler Bürger, Bürgerbewegungen, der Schutzgemeinschaft "Sächsische5chweiz", der Kirchen in Zusammenarbeit mit den Ministerien und dem Sächsischen Landtag politikfähig zu machen. Parlamentarismus bedarf außerparlamentarischer Formen der Willensbildung der Bürger. Erst im fruchtbaren Wechselspiel der Kräfte zwischen Parlament und Bürgerbewegungen sind regionale Lösungen zu erwarten, die sich durch Weitsichtigkeit auszeichnen und von vielen Bürgern mitgetragen werden.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Landesentwicklung und Mitglied der Fraktion Linke Liste -PDS im Sächsischen Landtag stellte ich im April 1991 den Antrag an den Präsidenten:

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, den Entwurf eines komplexen Entwicklungskonzepts der Region Sächsische Schweiz zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.
Termin: Dezember 1991

Das Entwicklungskonzept möge beinhalten:

1. Analyse
   • der ökonomischen und ökologischen Situation
   • der wesentlichen sozialen Problemfelder
   • Tourismus
   • des Landschaft- und Naturschutzes (einschl. Landschafts- und Ortsbilder)
   • Verkehr
   • Industrie- und Gewerbeansiedlung
   • Müllentsorgung
   • Wassersituation
   • Luftbelastung
   • Tiefflüge
   • Waldschaden
   • Bodenkontamination
   • Entscheidungen der Kreistage, insbesondere die Flächennutzungsplanung betreffend.
2. Entwicklungslinien der unter Punkt 1. genannten Bereiche in ihren komplexen Verflechtungen einschließlich der Zusammenarbeit mit der CFSR.
3. Finanzierungskonzept
4. Zusammenarbeit nur Verbänden, Interessengruppen (insbesondere "Schutzgemeinschaft Sächsische Schwer")
5. Zeitplanung (Sofortprogramme, Stufenprogramme bis 2000)

Die Antwort auf dienen Antrag steht noch aus.

Eine erste Aufgabe des Runden Tischs "Sächsische Schweiz" müsst, sein, bisherige konzeptionelle Gedanken, Projekte etc. zusammenzufassen und kritisch zu werten.

Für einzelne Themen wären Arbeitsgruppen zu bilden, die mit einem Koordinierungsrat immer den Blick für das Ganze behalten.