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Ein wichtiger Meilenstein für die Sächsische Schweiz:

Der Begriff "Nationalparkregion" wird ins sächsische Naturschutzgesetz aufgenommen!

"Schaffung einer Nationalparkregion mit erhöhtem Schutzstatus für die gesamte Sächsische Schweiz durch die zukünftige sächsische Landesregierung"; dies ist 1990 eine der Hauptforderungen unserer Initiative gewesen.

Bereits seit September 1990 wird durch die Einrichtung des zweiteiligen rechtselbischen Nationalparks etwa ein Viertel der Sächsischen Schweiz hervorragend geschützt.

Warum war der Rest, immerhin drei Viertel, nicht aufgenommen worden, wird sich mancher neue Leser fragen.

Dies hat den Grund, daß für die Einrichtung von Nationalparks strenge internationale Richtlinien gelten, die die Sächsische Schweiz als Gesamtgebiet nicht erfüllt.

Da ein großer Teil des Gebirges aus Kulturlandschaft besteht und sich auch viele Gemeinden in der Sächsischen Schweiz befinden, war die Einrichtung eines Nationalparks für das gesamte Gebirge nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Deshalb wurden nur die sehr natumahen Gebiete in den zweiteiligen Nationalpark einbezogen.

Während der Vermarktung, Bebauung und Zersiedlung in diesem Viertel Einhalt geboten werden konnte, verblieb der Rest im Landschaftsschutzgebiet, der niedrigsten Schutzkategorie, die das bundesdeutsche Naturschutzgesetz aufweist. Damit wurde das Gebirge geteilt: In einen sehr gut geschützten Teil und in einen schlecht geschützten Teil. Doch gerade das gilt es unbedingt zu verhindern.

Nun endlich zeigen sich die ersten Anzeichen, daß auch die übrigen drei Viertel des Gebirges die dringend erforderliche Aufwertung ihres Schutzstatus erhalten können.

Denn: Der Begriff Nationalparkregion fand Eingang in den Entwurf des sächsischen Naturschutzgesetzes.

Für die Sächsische Schweiz würde das bedeuten, daß die Nationalparkregion den jetzigen Nationalpark und das Landschaftsschutzgebiet umfaßt.

Das Naturschutzgesetz wird zukünftig mit Verordnungen und Bestimmungen untersetzt. Diese Verordnungen werden dann, so erwarten wir esjedenfalls, über die Schutzbestimmungen des jetzigen LSG hinausgehen.

Damit bestehen erstmals berechtigte Hoffnungen, daß der bisher ungenügende LSG-Status für die drei Viertel der Sächsischen Schweiz angehoben wird.

Daß dies dringend notwendig ist, beweisen viele zweifelhafte Aktivitäten, die sich gerade im Landschaftsschutzgebiet ereignen. Der folgende Beitrag soll dies verdeutlichen.

Großangelegter Landkauf für spekulative Zwecke?

Wie war die Ausgangssituation nach der Wende im Jahr 1990? Damals hatten wir vor einer Vermarktung und Verbauung der Sächsischen Schweiz und einer Wiederholung der Fehler in Westeuropa gewarnt, in denen wunderschöne Landschaften durch unüberlegte Erschließungen zerstört wurden.

Inshesondere der Neubau von Hotelkomplexen auf der grünen Wiese wurde von den Unterzeichnem der Sächsischen-Schweiz-Initiative abgelehnt.

Nach zwei Jahren kann man bereits eine erste erfreuliche Zwischenbilanz ziehen. Die befürchtete (und damals geplante !) sofortige Verbauung der freien Landschaft nach der deutschen Vereinigung konnte vorerst verhindert werden.

Mit der öffentlichen Meinung, den Verbänden und Initiativen im Rücken geschah dies nicht zuletzt durch die gute und konsequente Arbeit der Nationalparkverwaltung/LSG-Inspektion unter Dr. Stein, die immer wieder landschaftsuntypische Bauprojekte ablehnte.

So liegt z.B. ein vierter überarbeiteter Entwurf des bereits dreifach abgelehnten Hotelprojekts am Erbgericht Waltersdorf vor. Die ersten Baupläne mit futuristischen Varianten, u,a. mit einem hohen runden Glasturm, doppelt so hoch wie das Erbgericht Waltersdorf, wären wohl das letzte gewesen, was in die Landschaft gepaßt hätte.

Von der abschreckenden Wirkung landschaftsuntypischer Bauweise aufweithin sichtbarer Ebenheit kann sich jeder in Gestalt des gläsernen, 1990 errichteten Opel-Autohauses Struppen mit seinen überdimensionalen Autostellflächen überzeugen.

Auf eine besonders bedenkliche Erscheinung möchten wir im folgenden eingehen.

Erste Andeutungen von umfangreichen Landkäufen in der vorderen Sächsischen Schweiz ließen uns hellhörig werden. Warum kauft eine Consulting-Firma und eine mit ihr verbundene Privatperson verstärkt Flächen um Krietzschwitz/ Struppen bis Leupoldishain auf.

Noch gibt es weder offizielle Bebauungsanträge noch Hinweise, was die Käufer mit den Flächen wollen. Spekulative Gründe sind es mit Sicherheit, aber welchem Zweck dienen sie?

Wird dort das größte Gewerbegebiet im Landkreis Pirna geplant, mit kurzer Distanz zur zukünftigen Autobahn... ? Oder eine Bebauung mit Zweitwohnungen für Leute, die Ihr Geld sicher anlegen wollen ? Wir wissen es (noch) nicht. In jedem Falle ist Aufmerksamkeit geboten.

In diesem Zusammenhang verdient das von der Gemeinde Leupoldishain geplante Gewerbegebiet Beachtung. Direkt gegenüber des Geländes der Wismut ist es geplant, das Projekt liegt vor. Es ist an sich kein schlechtes Projekt, was die Leupoldishainer Bürgermeisterin, Frau Schilter, plant.

Die Begrünung ist gesichert, auch die Bauhöhen sind akzeptabel.

Nun ist es schwierig, zu fordern, die Gemeinden der Sächsischen Schweiz sollten völlig ohne neue Gewerbeflächen auskommen. Die Situation der Gemeinden ist allen bekannt. Und Arbeitsplätze werden auch in der Sächsischen Schweiz dringend benötigt.

Also keine Bedenken gegen das Projekt?

Es gibt Bedenken. Man muß sich z.B. folgende Fragen stellen:

Ist der Neubau eines Gewerbegebietes in einer NationalparkRegion, einem geschützten Gebiet wirklich richtig? Wäre es nicht sinnvoller, das Gewerbe im nur wenige Kilometer entfernten Pirna-Sonnenstein anzusiedeln? Zumal sicher ein großer Teil der neuen Beschäftigten aus Pirna-Sonnenstein kommen wird. Bringt das Gewerbegebiet wirklich viele Arbeitsplätze für die Gemeinden in der Sächsischen Schweiz?

Und wenn man sich an o.g. Flächenaufkäufe unweit vom geplanten Gewerbegebiet Leupoldishain erinnert, ist eine grundlegende Frage zu stellen:

Wird das Gewerbegebiet Leupoldishain im LSG zum Präzedenzfall ?

Heißt es dann,ja, wenn das mit dem Gewerbegebiet Leupoldishain in einer Nationalparkregion bzw. im LSG geht, dann doch auch mit einem ebensogroßen Gewerbegebiet bei Krietzschwitz, Altendorf, Ostrau oderjedem anderen beliebigen Ort ?

Der Cleverness von Juristen im bundesdeutschen Gesetzesdschungel sind wir sicher noch nicht gewachsen..

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Wäre also eine Genehmigung für Leupoldishain ein grünes Signal für die Pläne der o.g. Consulting-Firma, daß weitaus größere Flächen im LSG bebaut werden?

Eine weitere Frage ist außerdem, welche Gewerbe werden sich eigentlich im neuen Gewerbegebiet Leupoldishain ansiedeln? Nach unseren Informationen sind es kaum einheimische Firmen, die sich beworben haben. Sind es arbeitsplatzintensive Gewerbe oder nur ein Autosalon, eine Tankstelle, ein Möbelmarkt und andere Verkaufs-"Gewerbe"?

Wird produziert oder verkauft?

Wie man sieht, ist an eine "Entwarnung" in punkto Bebauung der Landschaft noch lange nicht zu denken.

Im nächsten Heft werden wir weiter berichten.

Unfaßbare Überraschung zuletzt:

Werden jetzt schon die Gesetze bei Bedarf geändert?

So richtig wollten wir unseren Augen nicht trauen, als wir kurz vor der Drucklegung dieses Heftes eine schriftliche Mitteilung des sächsischen Umweltministeriums an den Naturschutzbund Regionalverband Pirna/Sebnitz zum Gewerbegebiet Leupoldishain vor uns liegen hatten.

Daraus möchten wir folgende Zeilen zitieren:

" . . . Wir möchten Sie abschließend darüber informieren, daß vorGenehmigung des Bebauungsplanes fürdas künftige Gewerbegebiet Leupoldishain durch die zuständige Naturschutzbehörde (Nationalparkverwaltung Königstein) die beanspruchte Fläche aus dem LSG Sächsische Schweiz AUSZUGLIEDERN ist.

Dies erfolgt durch Änderung der Rechtsverordnung für das LSG Sächsische Schweiz."

Im Klartext heißt das, wenn es einflußreichen Personen notwendig erscheint, wird schnell mal das LSG abgeschafft und das geltende Recht nach Belieben geändert.

Nächstens werden dann wohl weitere Flächen einfach ausgegliedert, ganz nach Wunsch und Einfluß der Befürworter?

Da erscheinen die Flächenaufkäufe der o. g. Consultingfirma um Krietzschwitz/Struppen plötzlich in einem neuen Licht!

Was hat die Nationalparkregion für einen Sinn, wenn überall Löcher hineingeschnitten werden und zudem noch Autobahnen hindurch gebaut werden!

Und auf der anderen Seite der Elbe ist dann paradoxerweise der "heilige" Nationalpark, in dem man am besten alle Besucher und Bergsteiger hinausschützen will.

Hier hört unser Verständnis auf!

Es ist ein gravierender Widerspruch, im Nationalpark einen "Exklusiv- und Vorzeigenaturschutz" zu betreiben und die restliche Sächsische Schweiz im Gegenzug zu opfern.

Wir müssen alle gemeinsam, alle Freunde der Sächsischen Schweiz, diese bedrohliche Entwicklung verhindern.

Noch kein Verbot für Tiefflüge

Nach der Winterpause sind bis in den April hinein zwar vergleichsweise wenige touristische Tiefflüge registriert worden, sicher fehlen noch die Touristen, oder ist es schon eine gute und vernünftige Entscheidung der Fluganbieter, die Sächsische Schweiz zu meiden?

Aber zur Zeit des Redaktionsschlusses für dieses Heft hat die touristische Saison noch nicht begonnen...

Mit dem in Sachsen allseitig geforderten Verbot für touristische Tiefflüge über der Sächsischen Schweiz geht es leider nur sehr schleppend voran.

Das von sächsischer Regierung und sächsischen Verbänden und Initiativen geforderte Verbot wird weiterhin von Bonn blockiert.

Hier brauchen wir sicher einen langen Atem, um diese Forderung der 50 000 Unterzeichner der SächsischenSchweiz-Initiative zu erfüllen.

Nach persönlichem Kontakt mit einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im März 1992 wird der Sächsische Bergsteigerbund erneut ein Schreiben nach Bonn schicken, in welchem die Einrichtung eines Tiefflugverbots für die Sächsische Schweiz erneut angemahnt und dies mit der Forderung der 50 000 Unterzeichner der SächsischenSchweiz-Initiative des SBB unterstrichen wird.

Auch im sächsischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium wollen wir in Kürze die weiteren Schritte zur Durchsetzung unserer Forderung nach einem Tiefflugverbot erfragen.



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