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Planungen hinter verschlossenen Türen ?

Das Netzwerk der Bürgerinitiativen Autobahn hat in einem Schreiben an den Wirtschaftsminister Sachsens, Herrn Dr. Schommer, am 30.3.92 gefordert, die Anmeldung für die Autobahn Dresden-Prag beim Bundesministerium für Verkehr zurückzuziehen. Warum diese Forderung?

Folgende offizielle Meinung vertritt das Wirtschaftsministerium lt. Dr. Schommer vom 20.3.1992:

In der Tat sind diese Aussagen beruhigend und korrekt und sie enthalten einen Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit, der in Gesprächen, Zeitungsartikeln, Veranstaltungen offenbar wurde, bleibt dabei unberücksichtigt und wird und ist nicht außer Kraft gesetzt. Die öffentliche Diskussion um diesen Teil der Wahrheit scheuen die Vertreter des Wirtschaftsministeriums, wie am 16.3. 92 und 31.3. 92 erlebt. Dabei geht es um politische Entscheidungen, um Geld und um Macht.

Wissen ist Macht und wer die Macht hat, hat das Wissen. Eine uralte Geschichte, eine DDR-Geschichte und nun bundesdeutsche-sächsische Geschichte. Das rechtlich-öffentliche Wissen steht uns zwar mühsam, aber doch zur Verfügung. Das Erlangen des Wissens, welches nötig ist, um politische Entscheidungen und Doppelstrategien sowie das Planen hinter verschlossenen Türen zu entlarven, entspricht aber nach wie vor wahrer Sisyphusarbeit und widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. Noch erlebe ich keinen demokratischen Entscheidungsprozeß, noch bleibe ich oben genannten öffentlichen Außerungen gegenüber skeptisch.

Warum aber, so fragen wir, sind wir in der heutigen Situation?

Könnte es sein, daß politische Macht, politische Übermacht (nicht erst im Verhältnis von 98 %) dialogunfähig macht? Könnte es sein, daß hier zuviel Verantwortung Übernommen wird für und über andere? Diese "Wir-wissen-es-schon"Haltung, die ihr Gegenüber findet in der "Man-kann-jadoch-nichts-tun"-Position?

Voraussetzung des Disputes um die Autobahn waren politische Entscheidungen:

"Der Landtag wolle beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen,

... im Einvernehmen mit der Bundesregierung die erforderlichen Schritte zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens für den Bau der Autobahn Dresden-Prag in der Linienführung Wilsdruff - Südumfahrung Dresden - Südumgehung Heidenau/Pirna Korridor Richtung Rosenthal einzuleiten, ..."

[Drucksache 1/492]

Politische Entscheidungen zu treffen ist legitim. Problematisch werden diese Entscheidungen, wenn

1. damit eine Partei die grundsätzliche Diskussion über die Notwendigkeit von neuen Autobahnen verhindern will. Und genau diese Intention ist in allen Gesprächen zu spüren. Darüber, so sagt man, gibt es doch keine Diskussion mehr. Wir brauchen eine Autobahn, die Frage ist nur noch an welcher Stelle. Die Tatsache, daß bei vielen Bürgerinnen und Bürgem diese Denkweise vorherrscht, sagt noch nicht aus, daß diese Denkweise richtig ist. Wir werden sehen, sie ist falsch. Gerade deshalb soll sie nicht öffentlich diskutiert werden.

Problematisch werden diese Entscheidungen, wenn

2. der politische Auftrag "Schöpfung bewahren", den sich die Partei selbst gegeben hat, zur bloßen Formel verkommt. Halbherzige Äußerungen, wie ökologisch vertretbare Trasse, lassen den aufmerksamen Zuhörer nicht einmal vermuten, daß dies eben auch bedeutet: KEINE Autobahn. Wäre dies deutlich im Blick und fände dies ernsthaft Berücksichtigung, müßten andere Konzepte längst in Auftrag gegeben sein.

Problematisch werden diese Entscheidungen zum

3., wenn sie sich inhaltlich nicht untersetzen lassen bzw. zu unauflösbaren Widersprüchen führen.

Anhand der vier Hauptgründe, die immer wieder für den Autobahnbau genannt werden, möchte ich die Widersprüche verdeutlichen:

Erstens: Die Autobahn entlastet den Verkehr Sachsens.

Dazu die CDU/CSU Fraktion des Bundestages in einem Schreiben vom 4.12.1991:

"Der Neubau der A 13 "Dresden-Prag", ist nach der Wiedervereinigung Deutschlands ein Projekt europäischer Bedeutung (Transitverkehr Skandinavien - Deutschland - Südeuropa). Mit diesem Projekt kann die B 172 - Elbtalstraße zwischen Dresden und Schmilka (Grenze zur CSFR) vom Durchgangsverkehrallgemein,insbesondereabervomTransitverkehr in die CSFR entlastet werden."

Nach ersten Untersuchungen des Verkehrs 1991 mit vielen Verkehrszählungen und Prognosefaktoren für das Jahr 2010 zeigen alle Trassen außerhalb Dresdens nur eine schwache Belegung. D.h., die Varianten

haben eine zu geringe Belegung, um als Autobahnen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und finanziert zu werden.

Einzig die nicht mehr favorisierte Vorzugsvariante hat im regionalen Bereich eine hohe Belegung, die bis zu 60 000 Fahrzeuge pro Tag beträgt und zur Grenze hin deutlich abnimmt.

Eine Autobahn Sachsen-Prag ist demnach nicht erforderlich. Nötig ist stattdessen eine Autobahn für Dresden!?

Zweitens: Die Autobahn soll die Stadt Dresden entlasten. Dazu ein Zitat aus der SZ anläßlich des CDU-Kreisparteitages mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes:

Zum Beispiel gab der Parteitag ein klares Votum für eine stadtnahe Autobahn ab. Sie wird entscheidend den Verkehr der Innenstadt entlasten, den gesamten Wirtschaftsverkehr abfangen. Aber frühenstens in fünf Jahren können die Autos darauf rollen. Deshalb müssen wirjetzt den Verkehr in der Stadt wenigstens bündeln."

Dazu einige Anmerkungen:

Drittens: Die Autobahn bringt den wirtschaftlichen Aufschwung.

Abgesehen davon, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung im Jahre 2002 um zehn Jahre zu spät kommt, ist der Beweis erst zu erbringen. Eine aktuelle Studie der TU Dresden von 1992 kommt zu anderen Ergebnissen.

Viertens: Die Autobahn bringt die Anbindung an das europäische Verkehrsnetz. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen reicht innerhalb Sachsens nicht aus, um eine Autobahn zu rechtfertigen.

Wenn es aber darum geht, die Wirtschaftszentren im Osten mit denen im Westen zu verbinden - und das scheint die Primärfunktion zu sein - wird der europäische Verkehr nach und durch Sachsen hingezogen. Dann allerdings käme für Dresden eine abenteuerliche Belastung von 60 000 bis 90 000 Fahrzeugenpro Tag zusammen. Dann würde derAutobahnbau unter der Prämisse stehen, den Verkehr nach Sachsen ziehen zu wollen. Dann allerdings ist auch mit einer überproportionalen Entwicklung des LKW-Verkehrs zu rechnen.

Welche der vier Gründe werden in Zukunft favorisiert?

Da die Entscheidung für einen der vier Punkte zugleich gegen einen anderen spricht, alle vier Punkte aber als Begründung herangezogen werden, stehen wir buchstäblich vor der Quadratur des Kreises und die Politiker VOR einer Entscheidung.

Aus diesem Grund fordern die im Netzwerk Bürgerinitiative Autobahn zusammengefaßten Gruppen und Bürgerinitiativen die Zurücknahme der Anmeldung für den gesamtdeutschen Verkehrswegeplan.

Der Antrag ist, wie sich jetzt zeigt, ohne ausreichende Begründung gestellt und bedarf dringend der Korrektur

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Maria Jacobi
Netzwerk Bürgerinitiativen Autobahnbau


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