SSI-??? Startseite SSI

Das LSG Sächsische Schweiz in Auflösung

Ein schwarzer Tag für die Natur in Sachsen:

Am 13.10.1992 beschließtder Landtag ein "Naturschutz"-Gesetz

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion verabschiedete der sächsische Landtag am 13. 10. 1992 ein Naturschutzgesetz, gegen die Stimmen der Opposition. Es ist ein schwarzer Tag für die Natur in Sachsen. Wirtschaftsschutzgesetz wäre die wohl treffendere Bezeichnung dieses Gesetzes gewesen . . .

Seit dem Frühjahr 1992 hatte das Umweltministerium am Entwurf eines Naturschutzgesetzes für Sachsen gearbeitet. Allerdings machten die eigenen Unionsabgeordneten die Arbeit ihres Umweltministers Vaatz (CDU) zunichte, denn von ihnen wurde das vorgelegte Naturschutzgesetz erst einmal "wirtschaftsfreundlich" umgestaltet. Zu zwei Dritteln der Gesetzesvorlage gab es weitreichende Änderungsvorschläge, allein 40 von der CDU-Fraktion.

Da fast alle Anträge der Opposition rundweg abgelehnt wurden, kam es wenige Tage vor dem Parlamentsentscheid im Umweltausschuß des Landtags zum Eklat. Die SPD verließ demonstrativ eine Beratung des Umweltausschusses: der Verhandlungswille der CDU sei gleich Null. Mit über 50 % Stimmenanteil im Landtag kann die CDU verständlicherweise auf Änderungsvorschläge der Opposition verzichten . . .

Was herauskam, ist das schlechteste Landesnaturschutzgesetz in ganz Deutschland, so Bündnis 90 / Grüne. Und wenn man genau hinschaut, was dieses neue Gesetz z. B. für die Sächsische Schweiz bedeutet, kann man dieser Meinung nur zustimmen.

Zwei Punkte sind es besonders, die der Wirtschaft eindeutig den Vorrang einräumen und sogar Rückschritte zu bisherigem Naturschutzrecht bedeuten:

Zum einen ist es die Beschränkung des Klagerechts der anerkannten Naturschutzverbände auf nur 3 % der Landesfläche, und zwar auf schon durch den Gesetzgeber sehr gut oder gut geschützten Objekte wie Nationalparks, Naturparks oder Flächennaturdenkmale.

Zum anderen ist es die Ausgliederung der Gemeinden aus den Landschaftsschutzgebieten mit der Begründung, daß dies mit dem neuen westdeutschen Recht nicht zu vereinbaren sei.

Bisher galten noch die Bestimmungen des Einigungsvertrages, noch galt der Landschaftspflegeplan für die Sächsische Schweiz, der das Landschaftsschutzgebiet als Einheit von Natur, Kulturlandschaft und Gemeinden betrachtete.

Dies ist nun zu Ende, denn fast alle Gemeinden sollen aus dem LSG Sächsische Schweiz ausgegliedert werden.

Das LSG Sächsische Schweiz wird durchlöchert

Der Begriff der Nationalpark-Region im Naturschutzgesetz wird zur bloßen Makulatur

Noch im Heft 4 hatten wir von der geplanten Ausgliederung einer LSG-Fläche für ein Gewerbegebiet bei Leupoldishain berichtet. Doch nun, ein halbes Jahr später, ist es weitaus schlimmer gekommen, denn jetzt steht die Auflösung des gesamten Landschaftsschutzgebietes Sächsische Schweiz bevor!

Keine Auflösung im juristischen Sinne, nein, es gibt schon noch LSG-Flächen, aber eine Auflösung im praktischen Sinne.

Der Gedanke der Nationalpark-Region wäre damit passe, seine Erwähnung im Naturschutzgesetz verkommt zur bloßen Makulatur . . .

Das LSG soll zukünftig nur noch aus einzelnen Bruchstücken bestehen, vorrangig aus den Waldgebieten. Doch gerade für die Vordere Sächsische Schweiz, für die Gebiete der Ebenheiten und Tafelberge, ist doch die bereits erwähnte Synthese aus Natur, Kulturlandschaft und Gemeinden charakteristisch und erhaltenswert.

"Eine Durchlöcherung des LSG wäre der unvergleichbar größte Rückschritt in der Geschichte des Landschaftsschutzes in Sachsen", schreibt Peter Hildebrand von der Schutzgemeinschaft Sächsische Schweiz in seinem nachfolgend veröffentlichten Offenen Brief. Dem kann man sich nur anschließen.

Landschaftsplanung ist für Kommunen nur eine Kann-Bestimmung

War die geplante Errichtung eines Gewerbegebietes durch die Bürgermeisterin von Leupoldishain, Frau Schilter, noch als Einzelfall eines Gewerbegebietes im LSG zur Schaffung von Arbeitsplätzen gedacht, steht es nunmehr allen Gemeinden frei, Gewerbe anzusiedeln.

Ein LSG gibt es ja dann nicht mehr; und einen Landschaftsplan auch nur bei Bedarf . . .

Während Sachsens Umweltminister Vaatz erreichen wollte, daß die Gemeinden einen Landschaftsplan als Grundlage für die Bauleitplanung aufzustellen, ist die Erstellung von Landschaftsplänen seit dem 13. 10. 1992 nur noch eine Kann-Bestimmung. Jeder Kommune steht es frei, die Landschaftsplanung einzubinden oder auch nicht.

Dieser bloße Appell ans Bewußtsein der Kommunalpolitiker scheint ein gewagtes Spiel, denn nicht alle Gemeinden haben so weitsichtige, durchdachte Konzepte wie z. B. die Gemeinden Kurort Gohrisch, Kleinhennersdorf oder Rein-hardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz.

Projekte wie z. B. das Hotel mit Glasturm in Waltersdorf oder eine Vielzahl neuer Gewerbegebiete können nun schwierig verhindert werden.

Auch dem Hotelbau auf weithin sichtbarer Höhe östlich von Cunnersdorf steht nun nichts mehr im Wege. Aber hätte dieses Hotel nicht durch fachgerechte Landschaftsplanung näher an die bestehende Bebauung gerückt werden können?

Kompetenzbeschneidung für die Nationalpark-Verwaltung

Die letzte der traurigen Neuigkeiten ist eine soeben veran-laßte Befugnisbeschränkung für die Nationalparkverwaltung. Bisher als untere Sonderbehörde des Umweltministeriums mit Weisungs- und Mitspracherecht für die gesamte Nationalparkregion ausgestattet, soll sie zukünftig nur noch "beratende Funktion" ausüben, insbesondere im LSG.

Überspitzt ausgedrückt: Ob die Nationalparkverwaltung für oder gegen ein Projekt oder eine Maßnahme ist, im Endeffekt hat ihre Meinung auf den Beschluß des Entscheidungsträgers keinen Einfluß mehr. Die Kommunen oder die Landratsämter können den Rat der Nationalparkverwaltung befolgen, wenn sie wollen, oder auch nicht.

Auch Dr. Stein, Leiter der Nationalparkverwaltung, ist über diese drastische Kompetenzbeschneidung nicht glücklich, wird seine Behörde doch damit weit weniger zur Erhaltung der Natur und der Landschaft der Sächsischen Schweiz beitragen können.

Felsen und Wälder prägen gemeinsam mit den Gemienden und der Kulturlandschaft das Bild der Sächsischen Schweiz.

Ausblick

Der Schutz der Sächsischen Schweiz als Ganzes, eines der wichtigsten Ziele unserer "Sächsischen-Schweiz-Initiative", ist mit der Ausgliederung der Gemeinden aus dem LSG und der Befugnisbeschränkung der Nationalparkverwaltung auf eine neue, bisher ungeahnte Weise stark gefährdet. Unser Ziel wird weiterhin die Einrichtung einer Nationalark-Region bleiben, in der ein Verbleib der Gemeinden im LSG nicht zu deren Nachteil sein wird. Über unsere beabsichtigten Gespräche mit dem Umweltministerium, dem Umweltausschuß des Landtages und den Landkreisen sowie den aktuellen Stand werden wir in unserem nächsten Heft berichten.

Nachdenkliches...

Um noch einmal zum Ausgangspunkt zurückzukehren: Ursache für alle diese Rückschritte bei der Bewahrung der Schöpfung ist die Haltung der christlich-demokratischen Mehrheitsfraktion im sächsischen Landtag.

Dr. Klaus Mannsfeld, umweltpolitischer SprecherderCDU-Fraktion, äußerte mehrfach, daß "das sächsische Naturschutzgesetz kein Verhinderungsgesetz für die sächsische Wirtschaft werden soll".

Und dies bezieht sich wohl nicht nur auf die gesamte sächsische Wirtschaft, sondern auch auf die Firmen einiger Abgeordneter.

Wenn man beispielsweise bedenkt, daß der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Leroff, ein neusächsischer Politiker, gleichzeitig Geschäftsführer der in Pirna-Krietzschwitz ansässigen CUT Gesellschaft für Consulting, Umweltschutz und Technologie mbH ist, fällt einem das Verständnis für die o. g. Entscheidung etwas leichter. Hatte doch gerade CUT mit den Bestimmungen des leidigen LSG Sächsische Schweiz zu kämpfen . . .

Die zukünftigen Projekte von CUT in der Sächsischen Schweiz sollte man mit Argusaugen begutachten, und um eine Übervorteilung ihrer Gemeinde brauchen sich die Bürgermeister keine Gedanken zu machen.

Denn: Schon ein Projekt der Firma CUT in Bad Muskau war ins Zwielicht geraten (siehe auch Dresdner Neueste Nachrichten / Die UNION). Eine unabhängige Kommission bezeichnete den Vertrag für das Sanierungsprojekt von Bad Muskau, seitens der Stadt unterzeichnet von der Bürgermeisterin Roswitha Thomaschk, als unseriös bezüglich der Honorare und zudem als für die kleine Stadt völlig überdimensioniert.

Der Ehemann der Bürgermeisterin, Ludwig Thomaschk, ist übrigens Landtagsabgeordneter in des Vertragspartners, nämlich CUT-Geschäftsführer Klaus Leroffs, CDU-Fraktion . .



[nach oben]