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Autobahn Sachsen - Prag

Chronik derEntscheidungen und Ereignisse

Mit der Kabinettsentscheidung vom 3.11.1992, die eine endgültige Absage an die Vorzugstrasse zu bedeuten scheint, aberden in seiner Gesamtheit für Menschen und Natur unvertretbaren Korridor Südliches Dresden weiter favorisiert, hat die Diskussion zur Autobahn Sachsen - Prag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Das Nein zum Grenzübergang Bielatal/Grenzplatte kann als unser erster wichtiger Erfolg bezeichnet werden, jedoch, die Gefahr für die Sächsische Schweiz und wertvolle Gebiete des Osterzgebirges ist durch die möglichen Autobahn-Grenzübergänge Bahratal/Hellendorf oder Breitenau noch immer aktuell.

Imfolgenden sei im Telegrammstil versucht, einen Rückblick der Ereignisse und Entscheidungen, insbesondere seit April 1992 bis zum November 1992, zu geben.

1991

Im Frühjahr 1991 signalisiert Bundesverkehrsminister Krause im tschechoslowakischen Wirtschaftsministerium, man solle in Prag von einer Autobahn mit Grenzübergang in der Nähe von Rosenthal ausgehen.

Am 5. 6. 1991 beantragt die CDU-Fraktion des sächsischen Landtages: die Staatsregierung solle im Einvernehmen mit der Bundesregierung die erforderlichen Schritte zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens für den Bau der Autobahn Dresden - Prag in der Linienführung Wilsdruff / Südumfahrung Dresden / Heidenau / Pirna / Korridor Richtung Rosenthal einleiten...".

Damit scheint die Linienführung bereits Mitte 1991 festgelegt.

Durch den Protest von Bürgerinitiativen, Umwelt- und Naturschutzverbänden gegen diese schon von der DDR favorisierte Linienführung sieht sich das Wirtschaftsministerium gezwungen, eine Untersuchung von 7 Trassen in 5 Korridoren in ganz Sachsen durchzuführen. Damit werden die Firmen "Bender & Stahl (Verkehrsteil) und "Schreiner" (ökologischer Teil) beauftragt.

Allerdings wird nur eine Trasse, die o. g. "Vorzugstrasse", als A 13 nach Bonn zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan gemeldet. Dies geschieht mit manipulierten Zahlen, zum einen mit zu niedrigen Baukosten und zum anderen mit einer sehr hohen Verkehrsdichte, die nur in Stadtnähe erreicht wird. Dadurch gewinnt das Projekt einen extrem guten Kosten-Nutzen-Faktor, der zur Aufnahme in den sog. "Vordringlichen Bedarf" berechtigt. Diese Einordnung ist bis heute nicht berichtigt.

Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im November 1991 warnt der international anerkannte Verkehrswissenschaftler Prof. Knoflacher aus Wien vor einer Wiederholung der Fehler der Brennerautobahn, die der Region nichts gebracht hat außer Verkehr.

Januar1992

Unter der Koordination von Maria Jacobi vereinigen sich Bürgerinitiativen und Verbände im "Autobahn-Netzwerk". alle an einer Verhinderung der Autobahn interessierten Ein gemeinsames Handeln ist gesichert.

Februar/März 1992

Die Öffentlichkeit erhält keine Informationen über den Stand der Trassenprüfungen, alles geschieht hinter verschlossenen Türen.

Mehrere öffentliche Anhörungen in Dresdner Kirchen sollen Klarheit und Licht in den Planungsdschungel und eine Einbeziehung der Öffentlichkeit vor der Ende März geplanten Entscheidung bringen.

Am 30. 03. 1992 übergibt das Netzwerk dem Wirtschaftsminister Schommer ein Schreiben mit der Aufforderung, die Anmeldung der Autobahn für den Bundesverkehrswegeplan vorerst zurückzuziehen.

Durch die massiven Proteste wird erreicht, daß das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) die Entscheidung zur Vorzugstrasse auf Juni 1992 verschiebt.

April 1992

Die Einschätzung des Bonner Verkehrsministeriums auf den Antrag Sachsens ist inzwischen fertig.

Fazit: Einstufung in den vordringlichen Bedarf; trotz erheblicher Umweltprobleme soll gebaut werden. Von der Prüfung der 7 Trassen ist in Bonn offiziell noch nichts bekannt

.

Auf Anregung seiner Sektion Sächsischer Bergsteigerbund (SBB) spricht sich auch der Deutsche Alpenverein, der mit 500.000 Mitgliedern weltgrößte Bergsteigerverein, gegen eine Autobahn durch die Sächsische Schweiz aus und bringt dies in Schreiben an Verkehrsminister Krause, Ministerpräsident Biedenkopf, die Minister Vaatz und Schommer sowie an den CSFR-Präsidenten Havel zum Ausdruck.

Mai 1992

Das Wirtschaftsministerium, das Autobahnamt und die beauftragten Firmen "Bender & Stahl" und "Schreiner" prüfen weiter. Unabhängig davon läuft ein "Unbedenklichkeitsgutachten" für die Ernissionen der Variante Dresden-Sächsische Schweiz, ausgeführt vom Büro "Lohmeyer" aus Karlsruhe im Auftrag des SMWA.

Erste inoffizielle Informationen zeigen, daß das ökologische Gutachten von Schreiner ergibt, die Trasse Dresden-Sächsische Schweiz wäre die ökologisch verträglichste aller Trassen. Damit wäre das Wunschergebnis des Auftraggebers, des SMWA, perfekt.

Die Gefahr für die Sächsische Schweiz wird immer größer. Deshalb entschließen sich das Netzwerk Autobahn und die Umweltverbände zu einer Demonstration am 3. Juni 1992 unter dem Motto "SOS Sächsische Schweiz - Bedrohung Autobahn". Zu den Organisatoren gehört auch der Sächsische Bergsteigerbund (SBB).

Auf einer Informationsveranstaltung in der Strehlener Kirche sinkt das Ansehen des Sächsischen Umweltministeriums (SMU) auf einen neuen Tiefpunkt. Herr Benedict, Leiter der Abteilung Landesplanung im SMU, versucht mit Halbwahrheiten, den Autobahnbau zu bagatellisieren.

Wozu eine Demonstration "SOS Sächsische Schweiz", sagt er, wenn doch der Nationalpark Sächsische Schweiz von einer Autobahn gar nicht berührt wird.

Rein formal hat er Recht. Aber als Chef der Landesplanung im Umweltministerium Sachsens hat er noch immer nicht begriffen, daß der Nationalpark nur ein Viertel der Gesamtlandschaft ausmacht und die Sächsische Schweiz in ihrer Gesamtheit wertvoll ist ...

Auf diese Tatsache mußten ihn die Zuhörer aufmerksam machen.

Juni 1992

Die Demo am 3. Juni im Stadtzentrum von Dresden wird ein Höhepunkt im Widerstand gegen eine Autobahn durch die Sächsische Schweiz (siehe auch Bilderserie in diesem Heft).

Ein Info-Bus des Bonner Verkehrsministeriums, der für den Autobahnbau wirbt, wird wirkungsvoll umstellt. Es werden Resolutionen an Minister Krause, an den Ministerpräsidenten Biedenkopf, an die Minister Schommer und Vaatz übergeben.

Eine Fahrrad-Stafette bringt die Schreiben sofort zu den Adressaten. Umweltminister Vaatz wird aufgefordert, sich gegen den Bau einerAutobahn durch die Sächsische Schweiz auszusprechen und die Öffentlichkeit in die Planungen einzubeziehen.

In der Kreuzstraße 7 hatte das Wirischaftsministerium (SMWA) am 3. Juni einen Sonderstand aufgebaut. Der 1. Vorsitzende des Sächsischen Bergsteigerbundes, Dr. Ulrich Voigt, erfährt von Herrn Naumann (SMWA), daß das Ergebnis der Studien in Kürze vorgelegt wird und der Korridor Dresden-Sächsische Schweiz die größten Vorzüge hat, er sei am ökologisch verträglichsten. Eine Einsicht in das Untersuchungsmaterial, das zu diesem "SMWA-Wunschergebnis" führte, sei selbstverständlich nicht möglich, so Naumann.

In den Tagen nach der Demo drängen das Netzwerk und die Verbände auf die Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie auf Einsicht und Diskussion der Ergebnisse der Studien vor einer Kabinettsentscheidung.

Juli 1992

Auf Grund der Proteste sieht sich das SMWA gezwungen, die Ergebnisse der bisher gelaufenen Studien vorzustellen. Am 4. Juli lädt Staatssekretär Dr. Münch vom SMWA die Vertreter von Netzwerk und Verbänden ein. Vorgestellt werden aber nur die Verkehrsstudie von "Bender & Stahl" und die Studie "Lohmeyer".

Die eigentlich brisanteste Studie von "Schreiner", die die ökologischen Folgen der 7 Trassen bewerten soll, sei zurückgestellt und wird bearbeitet, so Dr. Münch am 4. Juli.

Drei Tage später, zur Kabinettsentscheidung am 7. Juli taucht die "Schreiner-Studie" im Kabinett wieder auf. Sie war also doch nicht zurückgezogen worden ...

Verunsichert durch die breiten Proteste, will sich das Kabinett noch nicht endgültig entscheiden. Nach dem Prinzip der "Salami-Taktik" beschließt man, erst einmal die Korridore Chemnitz, Dresden-Nord und Zittau aus der Planung herauszunehmen und nur noch Dresden-Süd und Freiberg weiter zu überprüfen.

Der Korridor Freiberg erfüllt dabei wohl nur eine Alibifunktion, um die Öffentlichkeit nicht sofort vor den Kopf zu stoßen.

Im Juli 1992 antwortet auch Umweltminister Vaatz auf den am 3: Juni übergebenen Brief. Er verweist auf die anvisierte Expertendiskussion am 22./23. August und auf die laufenden Untersuchungen des Büros Hundsdörfer, die das SMU in Auftrag gegeben hat. Nach Abschluß dieser Untersuchungen will er sich eine Meinung bilden.

Die Sächsische Schweiz als einmaliges Gebiet auch ohne Studie als Tabuzone für eine Autobahn zu bezeichnen, kann und will sich der Umweltminister (noch) nicht entschließen...

August 1992

Am 22./23. August treffen sich Experten und die Umweltverbände zu einer Anhörung. Es hat den Anschein, so Peter Hildebrand in der Presseerklärung der Naturschutzverbände, als wolle das SMWA den Termin für eine Übereinstimmung mit der bevorzugten Untersuchung des Korridors Südliches Dresden nutzen.

Dieses Ziel schlägt fehl.

Die Naturschutzverbände, das Umweltministerium und das Entwicklungsforum bezeichnen die bisher vorliegenden, vom SMWA in Auftag gegebenen Studien auswärtiger Büros (Bender & Stahl, Schreiner, Lohmeyer) als für planerische Entscheidungen unbrauchbar.

Insbesondere das Lohmeyer-Gutachten wird als völlige FehlleistunG bezeichnet.

Hoffnungsvoll stimmt die unvoreingenommene, sachliche Betrachtungsweise bei der Vorstellung der Grundlagen der Hundsdörfer-Studie. Diese vom SMU in Auftrag gegebene Studie ist aber Ende August noch nicht abgeschlossen.

September 1992

Das SMWA treibt die Untersuchungen im Korridor Südliches Dresden voran. Die Firma Okoplan war mit einer Feintrassenuntersuchung in diesem Korridor beauftragt worden. Man will in der Planung schon weiter vorangekommen sein, bevor im November die Entscheidung fällt.

Die "Wochenpost" recherchiert unterdessen in Prag. In der Ausgabe vom 3. 9. 1992 ist zu erfahren, daß seitens des SMWA bei den Gesprächen mit unseren Nachbarn nie von verschiedenen Grenzübergängen ausgegangen wurde.

Jaroslav Cipera, Leiter der Prager Autobahndirektion, sagt, daß seit Monaten in allen Beratungen mit deutscher Seite nur von einem Übergang zwischen Bahratal und Bielatal gesprochen wurde. Die Freiberger Trasse kenne er nur aus deutschen Karten, nicht aus gemeinsamen Erörterungen.

Auch Pavel Sejna, Leiter des Fachbereichs Straßenbau im Prager Wirtschaftsministerium, könne sich nicht erinnern, daß sein deutscher Verhandlungspartner, Dr. Bernd Rohde vom SMWA, bisher über andere Korridore gesprochen habe als über den Korridor 3, der an der Landeshauptstadt vorbei durch die Sächsische Schweiz führt.

Am 29. 9. lädt die Ev.-Luth. Superintendentur Pirna zu einer Podiumsdiskussion ein. Während Dr. Rohde (SMWA) noch behauptet, nichts sei entschieden, läßt Herr Stolle vom Bundesverkehrsministerium (BMV) die Katze aus dem Sack: Die Freiberger Trasse hätte eine so geringe Belegung, daß sie von Bonn niemals ernsthaft in Betracht gezogen worden wäre. Und da Bonn das Geld gibt und Herr der Planung ist, werde das BMV auch entscheiden, wo die Autobahn gebaut wird.

Also war die ganze Trassenprüfung von Anfang an nur eine Täuschung?

Auf die Frage, wie sich die Autobahn auf die Luft von Pirna auswirkt, kann oder will keiner der Beamten exakt antworten.

Traurig war das zeitweilige Abgleiten der Veranstaltung in politische, unsachliche und beleidigende Bahnen, verursacht durch den Pirnaer CDU-Stadtvorstand Kunze.

Superintendent Günther bringt die Diskussion auf christliche Werte und die Verfassung des Freistaates Sachsen. Er bemängelt insbesondere die unzureichende Aufklärung der Bevölkerung zu den Auswirkungen der Autobahn.

Oktober1992

Die Planungen treten in ihre Endphase.

Vom 23. - 25. 10. tagen die Naturschutzreferenten des Deutschen Alpenvereins (DAV) in Dresden. Auf Vorschlag der DAV-Sektion Sächsischer Bergsteigerbund spricht man sich nochmals gegen eine Autobahn durch die Sächsische Schweiz aus. Nach einem Gespräch kreiert die Presse den Begriff "Geheimstudie". Gemeint ist das noch unter Verschluß gehaltene Hundsdörfer-Gutachten, welches eine Trassenführung im Korridor Südliches Dresden als unvertretbar und nicht durchführbar bezeichnet.

Durch das Nachhaken der Presse werden die Ergebnisse des Hundsdörfer-Gutachtens der Öffentlichkeit bekannt. Nur die Korridore Freiberg mit Tunnel und Zittau können vom Experten als gerade noch vertretbar bezeichnet werden.

Eine Woche vor der Entscheidung kommt es zu einem Gespräch zwischen den Umweltverbänden, vertreten durch die Grüne Liga, die Schutzgemeinschaft "Sächsische Schweiz" und den Sächsischen Bergsteigerbund, und Dr. Reinfried, Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, der die Stellung des SMU für den Kabinettsbeschluß am 3. 11. 1992 darlegt (siehe auch nachfolgende Stellungnahme des SMU auf Seite 15).

Peter Hildebrand von der Schutzgemeinschaft Sächsische Schweiz geht noch einmal in die Offensive, indem er darauf hinweist, daß das Kabinett unmöglich eine Entscheidung auf Basis der am 22. / 23. 8. als unbrauchbar erklärten Studien von Schreiner und Lohmeyer treffen kann, Einzig das Hundsdörfer-Gutachten lotet die Problematik in ihrer Tiefe aus.

November 1992

Trotz warnender Stimmen von Verbänden und vom Umweltministerium und trotz eindeutiger Negativ-Bewertung durch das Hundsdörfer-Gutachten entscheidet sich das Kabinett am 3. 11. 92 für eine bevorzugte Trassenführung im Korridor Südliches Dresden.

Das Kabinett akzeptiert jedoch Einwände des Umweltministeriums. Deshalb werden im Korridor 3 wenigstens Tabuzonen festgelegt und auch der Korridor 2 soll bis Februar 1993 einer Feinuntersuchung durch die Firma Ökoplan unterzogen werden. Erst danach soll eine endgültige Entscheidung zugunsten eines Korridores im Kabinett beraten werden.

Wirtschaftsminister Schommer hat aber schon die exakte Linie im "ausgewählten" Korridor 3 bereit (MDR, 3. 11. 1992): von Wilsdruff geht es am Tharandter Wald vorbei nach Dresden an den südlichen Höhenzug, dann immer stadtnah bis Pirna und zuletzt südlich mit einem Grenzübergang irgendwo zwischen Hellendorf und Liebenau.

Kurz darauf, am 5. / 6. 11. 1992, scheinen das Bundesverkehrsministerium und das SMWA erstmals mit der CSFR über einen anderen Grenzübergang als im Korridor 3 zu sprechen. Die CSFR signalisiert sofort, auf Grund geplanten Braunkohleabbaus eine Autobahn im Korridor 2 nicht übernehmen zu können. Die Recherche der "Wochenpost" scheint sich zu bestätigen: Mit der CSFR war nie ernsthaft über den Freiberger Korridor gesprochen worden.

War also die ganze Trassenprüfung von Chemnitz bis Zittau nur ein demokratisches Mäntelchen für die Öffentlichkeit?

10. 11. 1992: Bonn gibt der Presse bekannt, daß der Grenzübertritt im Korridor 3 weiter eingeengt wurde.

Liebenau fällt weg, nur ein schmales Stück zwischen Hellendorf und Breitenau käme in Frage.

Durch die unmittelbare Nähe der Trasse wäre die Sächsische Schweiz wieder ganz akut bedroht.

P. R.


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