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Autobahn A 13 Sachsen - Prag

Chronik der Entscheidungen und Ereignisse von Januar bis April 1994

Januar/ Februar 1994

Das Umweltministerium arbeitet an einer raumordnerischen Stellungnahme für die A 13. Dabei wird nur noch zwischen dem Sachsenknie Freital/Kreischa/Pirna/Breitenau (331) und der stadtnahen Trasse (441) ausgewählt. Die Trasse Freiberg war schon im November 1993 ausgeschieden worden.

Täglich 70000 Fahrzeuge werden direkt vor diesen Häusern an der Kohlenstraße aus dem Tunnel unter Coschütz herauskommen.

Im Freiberger und Chemnitzer Raum gibt es massive Proteste gegen die Fehler bei der Planung der Freiberger Trasse. Im Auftrag des Regionalen Planungsverbandes Chemnitz-Erzgebirge erarbeitet die Regionale Planungstelle Chemnitz einen eigenen optimierten Trassenvorschlag, der in weiten Teilen vom Vorschlag des Büros Schüßler-Plan abweicht. Insbesondere wird kritisiert, daß bei Schüßler-Plan einige Brücken über Bergkuppen (!) verlaufen und viele Brücken zu lang berechnet sind. Außerdem wurde ein Tunnel durch den Turmberg bei Frauenstein gebaut, der mühelos hätte umfahren werden können.

März 1994

Am 7. März 1994 findet eine Pressekonferenz des Netzwerkes Autobahn statt. Es werden gravierende Fehler bei der Planung im Dresdner Korridor 441 dargelegt. So sind z.B. etliche Brücken (z.B. Seidewitztalbrücke, Nöthnitzgrundbrücke, Ehrlichbachbrücke) zu kurz angesetzt. Die Kosten pro Kilometer Autobahn wurden im Korridor Freiberg höher angesetzt als in Dresden. Bürgermeister Thomas Meyer von Breitenau-Börnersdorf bringt den Protest seiner Gemeinde zum Ausdruck. Im Anschluß an die Pressekonferenz wird eine Pressefahrt zur Südhöhe/ Kohlenstraße unternommen, wo am Tunneleingang ein Plakat aufgestellt wird. Am näch sten Tag. berichten die Tageszeitungen zum Protest des Netzwerkes, in der Sächsischen Zeitung ist das Plakat das Titelfoto.

Die Staatsregierung will die Trasse 441 mit der Zustimmung der Stadt Dresden nach Bonn melden. Im Oktober 1993 hatten sich die Stadtverordneten jedoch gegen diese Trasse entschieden. Trotz massiver Einflußnahme seitens Bonn und des sächsischen Wirtschaftsministeriums kommt es im März 1993 nicht zur erwarteten Neuvorlage des Themas A 13 im Dresdner Stadtparlament. Eine zweite Niederlage so kurz vor den Wahlen wollte man wohl nicht einstecken.

Der Ökologische Rat für ein Integriertes Verkehrskonzept Sachsen-Böhmen, dem bekannte Wissenschaftler und Experten angehören, verfaßt eine Stellungnahme anläßlich des Linienbestimmungsverfahrens zur A 13. Koordiniert wird der Ökologische Rat vom Bundestagsabgeordneten Ullmann von Bündnis 90/ Grüne, der im Oktober 1993 Fachleute aus ganz Deutschland und der tschechischen Republik für diesen Rat zusammengerufen hatte.

April 1994

Die raumordnerische Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums ist fertiggestellt. Sie befürwortet den stadtnahen Korridor 441, allerdings unter erheblichen Auflagen und mit der Maßgabe der Einhaltung der Grenzwerte.

So sind in Unkersdorf, Roitzsch, Zöllmen, Pennrich, Gorbitz, Altfranken, Pesterwitz, Roßthal, im Plauenschen Grund, in Kaitz, Leubnitz-Neuostra, Nickern/ Kauscha Großsedlitz, Börnersdorf und Breitenau Lärmschutzwände oder -wälle, eine Tieflage der Trasse oder offene Trogbauweise notwendig, verbunden mit der Forderung, die Grenzwerte für Schadstoffe und Lärm einzuhalten. Weitere Forderungen sind die Einhausung der Lockwitztal- und der Müglitztalbrücke. Im Bereich Dohna muß die A 13 in einem geschlossenen Trogbauwerk weitergeführt werden. All diese Maßnahmen kostet hunderte Millionen DM. Erste Schätzungen ergeben Kosten von etwa 2,5 Mrd. DM, die o.g. Planungsfehler und Korrekturen (z.B. veranschlagte Bodenpreise im südlichen Dresden von ca. 8,50 DM/m² eingerechnet.

Am 16. April pflanzen Mitglieder des Netzwerkes auf der geplanten Trasse kleine Bäumchen, um der Betonpiste symbolisch den Weg zu versperren.

Am 18. April erscheint ein Beitrag "Falsch gerechnet" im "Spiegel" (S. 16). Er berichtet im Vorfeld der Entscheidung des Kabinetts von den Recherchen des Netzwerkes Autobahn zu den Kosten der A 13-Trassen, die im Dresdner Korridor viel höher (1,9 Mrd. statt 1,3 Mrd. DM) und in Freiberg viel niedriger sind (1,25 statt 1,6 Mrd. DM).

Einen Tag später, am 19. April 1994, entscheidet sich das Kabinett für die stadtnahe Trasse (441) und gegen das Sachsenknie (33 1). Man gehe von Kosten von 1,3 Mrd. DM für die jetzt favorisierte Trasse 441 aus, teilt das Wirtschaftsministerium noch an diesem Tag der Presse mit.

Am 20.4., nur einen Tag später (und zwei Tage nach Erscheinen des Spiegel-Berichtes!), spricht auch Minster Kajo Schommer erstmalig von 1,8 Mrd. DM Kosten für die stadtnahe Trasse 441.

Der Dresdner Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU) ist plötzlich auch für die stadtnahe Trasse. Noch im Oktober 1993 hatte er sich vehement gegen diese Trasse ausgesprochen. Stadtentwicklungsdezernent Roßberg (FDP) spricht sich gegen die stadtnahe Führung aus. Im Wahlprogramm der Dresdner CDU, welche unter der Losung steht:

"Damit es weiter aufwärts geht." ist zu finden, "Wir entlasten Dresden durch den Bau der Autobahn." Diese kühne Behauptung konnte allerdings noch von keinem Büro oder Gutachter nachgewiesen werden...

Der Kabinettsbeschluß vom 19.4.1994 im Wortlaut: "Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, die zum Vorhaben A 13 aufgestellten Planungsunterlagen einschließlich der landesplanerisehen Beurteilung des Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landesentwicklung dem Bundesminister für Verkehr vorzulegen und die Bestimmung der Linie zu beantragen."

Die Rechtslage des Beschlusses ist folgende: Das Vorhaben A 13 Sachsen-Böhmen ist in dem am 15.11.1993 verabschiedeten Vierten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes in der Stufe "Vordringlicher Bedarf' enthalten. Damit sind Notwendigkeit und Bedarf der vom Freistaat Sachsen angemeldeten A 13 gesetzlich bestätigt. Mit der Linienbestimmung wird eine rein verwaltungsinterne Entscheidung getroffen. Eine rechtsverbindliche Außenwirkung ist erst mit dem Planfeststellungsbeschluß gegeben.



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