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Autobahn A 17: Planung und Baubeginn verzögern sich weiter

Die Geschichte der Hefte der Sächsischen-Schweiz-Initiative ist auch eine Geschichte des Streites um die A 17. Vom ersten Heft an war diese Autobahn eines der Hauptthemen. Schon immer standen neben der direkten Kritik an der damaligen Linienführung entlang des Bielatales auch die großräumigen Auswirkungen und die generelle Sinnhaftigkeit der Trasse im Mittelpunkt.

Der geplante Baubeginn der A 17 verzögert sich immer mehr!

Im letzten Heft wurde vor einem Jahr auf das damals bevorstehende Planfeststellungsverfahren verwiesen. Bezeichnend für die gesamte Entwicklung der Autobahnplanung seit 1990 war, daß angekündigte Termine immer wieder verschoben werden mußten. So haben wir es auch bei diesem ersten Planfeststellungsverfahren zum ersten Bauabschnitt zwischen der A 4 und der B 173 erlebt. Bis Mitte August konnten noch die letzten Einwendungen bei der Gemeinde Kesselsdorf abgegeben werden. Damit rückt der für 1998 angepeilte Baubeginn in eine weitere Ferne. Denn bei diesem Planfeststellungsverfahren sind immerhhin ca. 1.700 Einwendungen eingegangen, was als eine eher hohe Zahl eingeschätzt werden kann. Die geäußerten Einwände müssen nun bearbeitet und abgewogen, die Einwender zu einem Erörterungstermin eingeladen (wahrscheinlich frühestens im Dezember diesen Jahres) und schließlich vom Abwägungsergebnis unterrichtet werden.

Der oben schon erwähnte Erörterungstermin wird in der Öffentlichkeit noch einmal ein Markstein sein, bei dem das Thema A 17 in den Mittelpunkt gerückt wird. Daher ist es hier von großer Bedeutung, daß so viele Einwender wie möglich der Einladung folgen. Allerdings wird die Anhörung mit Sicherheit an mehreren Werktagen zur besten Arbeitszeit stattfinden.

Trassenverlauf der A17 im Grenzgebiet zu Tschechien (etwa 600kByte groß!)

Nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluß bleibt den Betroffenen nur noch der Weg zum Bundesverwaltungsgericht. Eine realistische Chance haben hier aber nur diejenigen, die durch Grundbesitz oder durch die Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit direkt von der Autobahn betroffen sind. Logischerweise werden solche Verfahren eine Menge Geld kosten, über das die Betroffenen nicht verfügen. Daher sammelt der Verein Umwelt und Verkehr im Oberen Elbtal e.V. (UVO) Spenden, um diese Klagen auch finanziell absichern zu können. Wer also den Widerstand gegen die A 17 unterstützen will, der kann auf das Konto 3592400 bei der Bank für Sozialwirtschaft (BLZ: 850 205 00), Kennwort: "Klagefonds A 17" eine Spende überweisen. Nähere Informationen sind natürlich auch beim UVO über 49 43 354 erfragbar!

Mit der Planfeststellung des nächsten Bauabschnittes ist letzten Informationen zufolge nicht vor Anfang 1998 zu rechnen. Bei diesem Abschnitt zwischen der B 173 und der B 170 wird es dann für die planende Behörde noch wesentlich schwieriger, da dann die geplanten Tunnel, die Weißeritzquerung und die Anschlußstelle an die B 170 zur Sprache kommen, bei denen die Konfliktpotentiale noch größer als im ersten Abschnitt sein werden.

Größte Kontliktpotentiale im Osterzgebirge zu erwarten

Die größten Schwierigkeiten erwarten die Planer jedoch im Bereich des Grenzüberganges nach Tschechien. Daß bei der Wahl der Trasse in diesem sensiblen Bereich zwischen Pest und Cholera entschieden wurde, zeigen Passagen der Umweltverträglichkeitsstudie zum Grenzübergangsbereich im Linienbestimmungsverfahren. Dort heißt es,...daß die [gewählte] Linie 331 bei insgesamt sehr hohem Konfliktpotential einer mit hoher Wahrscheinlichkeit noch eingriffsintensiveren Linie 341/441 vorzuziehen ist." Dieses sehr hohe Konfliktpotential drückt sich u.a. in der Berührung des geplanten Naturschutzgebietes "Oelsen", in der Durchquerung eines Trinkwasserschutzgebietes mit überregionaler Bedeutung, in der Durchquerung eines Gebietes mit Vorkommen vom Aussterben bedrohter Wirbeltiere und in einer artenspezifisch sehr starken Barrierewirkung aus. Wenn man hier das Vorgehen der Planer bei der Verkürzung der Zschonergrundbrücke bedenkt, kann man sich vorstellen, wie "sensibel" auch im Grenzbereich vorgegangen wird.

Finanzierungsspielraum wird enger - letzte Ausflucht Maut

Für einen geplanten Baubeginn des ersten Teilabschnittes im Jahr 1998 müßten die ersten Mittel im Bundeshaushalt für das Jahr 1998 eingestellt werden. Angesichts der äußerst gespannten Haushaltslage in Bonn erscheint es als sehr unsicher, daß der Haushaltsausschuß Mittel für ein Projekt einstellt, bei dem absolut unsicher ist, ob es im betreffenden Zeitraum zum Baubeginn kommt.

Angesichts der engen Spielräume im Etat des Bundes hat der Bundesverkehrsminister nun doch zu dem Finanzierungsmittel gegriffen, dessen Anwendung er für die A 17 bisher immer beharrlich dementierte. Eine Mautgebühr soll nun für den Abschnitt Pirna - Grenze erhoben werden. Damit werden aber sämtliche verkehrlichen Berechnungen, die bisher für die Begründung der Notwendigkeit der Autobahn herhalten mußten, in Frage gestellt. Es ist nämlich fraglich, ob sich alle Transitreisenden auf die teure Maut einlassen wollen, oder vielleicht doch lieber die - wenn auch langsamere B 170 benutzen. Mal eben Frühstücken in Prag würde dann ganz schön teuer. Auch in Tschechien wird nun sehr laut über eine Mautgebühr auf der dort als D 8 bezeichneten Autobahn nachgedacht. Dort ist aber die Frage des "ob" scheinbar schon abgehakt, denn mittlerweile wird dort bereits über die Höhe der Gebühr diskutiert. Mit der tschechischen Maut und der dortigen Autobahngebühr ergäbe sich dann auf der Autobahn eine finanzielle Dreifachbelastung, womit die versprochene Entlastung der B 170 in noch weitere Ferne rücken würde.

Neuerdings scheint das Geld jedoch nicht einmal mehr bis Pirna zu reichen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Johannes Nitsch (CDU), erklärte kürzlich, daß der Bund gerade mal 379 Mio. DM für die Autobahn bereitstellen will. Experten gehen jedoch von einer Summe von über 800 Mio. DM bis Pirna aus. Durch diese neuen Kürzungen des Bundes stellt sich immer deutlicher auch in der Öffentlichkeit die von den Autobahngegenern immer wieder erörterte Frage, ob diese Trasse überhaupt finanzierbar ist. Wahrscheinlicher ist möglicherweise, daß trotz der erkennbaren finanziellen Engpässe der Bau begonnen wird und Dresden statt der Transitautobahn einfach nur eine überdimensionierte, den Stadtverkehr aber überhaupt nicht entlastende Umgehungsstraße erhält.

Peter Panitz


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