Sächsische Schweiz Initiative, Heft 15, Herbst 1998

Lokale Agenda 21 Pirna

Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung von Pirna

Auf der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde ein weltweit verpflichtendes Aktionsprogramm für das nächste Jahrhundert beschlossen (Agenda 21). Dem lag die Erkenntnis zugrunde, daß unsere Art zu denken, zu produzieren und zu rechnen, zu leben, zu verbrauchen und zu verteilen nicht mehr zukunftsfähig ist, daß diese Art unvereinbar ist mit einer dauerhaften Entwicklung auf unserer Erde.

Kerngedanken der Agenda 21: Eine zukunftsbeständige Entwicklung ist nur möglich, wenn die ökologischen, sozialen, ökonomischen und global-partnerschaftlichen Belange hinfort stets in ihrem untrennbaren Zusammenhang gesehen werden, wenn es zu einem grundsätzlichen Umdenken, einem Bewußtseinswandel und zu neuen Werturteilen kommt, wenn wir unserer Verantwortung für die Lebenschancen künftiger Generationen und der Natur gerecht werden, wenn wir lernen, ,global zu denken und lokal zu handeln". Nur auf diesem Weg werden auch die derzeitigen und die zukünftigen Probleme von Arbeit und Wirtschaft lösbar und die Bewahrung von Natur langfristig möglich sein.

Die Kommunen sind für die Verwirklichung der Agenda 21 ein entscheidender Faktor. Ihnen ist auferlegt (Kap. 28 der Agenda 21), in einen Dialog mit ihren Bürgern, den örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft einzutreten und ein Handlungsprogramm für eine zukunftsbeständige Entwicklung, eine ,Kommunale Agenda 21" zu beschließen. Wichtige Schritte dahin sind die Einigung über entsprechende Grundsätze und Leitlinien. Der Konsultationsprozeß zwischen Kommunalverwaltung und den Bürgern und der Konsens zu einer Lokalen Agenda 21 sollten bis 1996 abgeschlossen sein. Es besteht also Nachholbedarf für die Kommunen in der Region.

Deshalb hat sich in Pirna im Dezember 97 am ZBBB eine Initiativgruppe gegründet, die das Anliegen der Agenda 21 voranbringen möchte. Bisher fanden drei öffentliche Veranstaltungen statt, und es wird an Teilthemen in Gruppen gearbeitet. An die Mitglieder des Stadtrates wurde im Februar 98 der Vorschlag gerichtet zu beschließen, daß Pirna in den Prozeß zur Lokalen Agenda eintritt und der Oberbürgermeister die 'Charta der Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit Aalborg 1994' unterzeichnet. Seit Juli 98 liegen die 'Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung von Pirna' im Entwurf vor.

Die folgenden, sich aus den Dokumenten von Rio ergebenden Grundsätze sind Ausgangspunkt und Maßstab für Leitlinien, Konzepte, Programme und Pläne bei der weiteren, nachhaltigen Entwicklung von Pirna. Analog können diese Grundsätze auch für andere Kommunen gelten.

1. Das Neue Denken, das die ökologischen, sozialen und ökonomischen Belange nicht mehr getrennt, sondern im Komplex behandelt, ist Grundlage der Arbeit von Stadtrat und Stadtverwaltung. Umweltschutz und Entwicklungsziele werden in das Zentrum der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsfindung gestellt und in alle Politikfelder integriert.

2. Politik- und Sachentscheidungen werden so getroffen, daß auch den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen künftiger Generationen in gerechter Weise entsprochen wird.

3. Ökologische Grenzen werden nicht mehr mit anderen fundamentalen Aspekten (ökonomischen, sozialen, institutionellen) zum Kompromiß geführt, sondern als Rahmen anerkannt, innerhalb dessen die notwendige sozial- und ökonomieverträgliche Entwicklung gestaltet wird.

4. Entscheidungskriterien für Stadtrat und Stadtverwaltung sind bei allen investiven Vorhaben die sich aus den 'Grundsätzen' ergebenden 'Leitlinien für die Nachhaltige Entwicklung der Stadt Pirna'. Zur Beurteilung des Entwicklungsprozesses werden Umwelt- und Entwicklungsziele formuliert und vereinbart sowie Indikatoren und spezielle Maßstäbe festgelegt. Diese Grundsätze, Ziele und Leitlinien sind das Fundament der Lokalen Agenda 21.

5. Die entwicklungsrelevanten stadteigenen Konzepte, Pläne und Projekte und die von der Stadt geförderten Vorhaben sind orientiert auf:

Minimierung des Verbrauchs nichterneuerbarer Ressourcen (Verbrauchsrate nicht höher als Ersatzrate/Ersatz durch erneuerbare/ nachwachsende Ressourcen); Verbrauch erneuerbarer Rohstoff-, Wasser- und Energieressourcen nur in dem Maße, wie sie in der gleichen Zeit regeneriert werden (Verbrauchsrate nicht höher als Neubildungsrate); risikoarmes Niveau bei Umsätzen von Energie und Stoffen; Abbau und Beseitigung nichtnachhaltiger Produktions-, Handels- und Verbrauchsstrukturen; Verringerung der chemischen und physikalischen Umweltbelastung, Belastung der Ökosysteme nie bis zu ihrer Gefährdung; Sicherung bzw. Verbesserung der biologischen Vielfalt und der menschlichen Gesundheit sowie Sicherung von Luft-, Wasser und Bodenqualitäten, die ausreichen, um das Wohlergehen der Menschen und das Tier- und Pflanzenleben für alle Zukunft zu gewährleisten; Sicherung bzw. Verbesserung der lokalen Klimaverhältnisse und Beiträge zur Vorbeugung weltweiter anthropogener Klimaänderungen.

6. Den integrativen kommunalen Umweltschutz regelt ein leistungsfähiges städtisches Umweltmanagement. Dieses arbeitet auf Grund eines Umweltraum-Konzeptes und eines Umweltrahmenplanes, in dem die Umweltziele und absolute Wachstumsgrenzen formuliert sind. Gefördert werden vor allem eine nachhaltige Flächennutzungsplanung, nachhaltige Energie- und Transport-/Verkehrssysteme, nachhaltige Baumethoden und Unternehmen, die eine nachhaltige Produktion verfolgen. Beim kommunalen Umweltschutz wird generell das Vorsorgeprinzip angewandt. Bei drohenden Schäden ist ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewißheit kein Grund, Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen zu unterlassen oder aufzuschieben.

7. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Flächennutzungsplanung und der Sicherung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung werden die derzeitigen Bebauungsgrenzen als absolut angesehen und keine extensive Erschließung im Stadtgebiet mehr zugelassen. Die noch vorhandenen wertvollen und wichtigen Naturräume der Stadt Pirna werden kompromißlos/unvermindert bewahrt. Verminderung des Mobilitätsbedarfs, Verkehrsvermeidung bei gleichzeitiger Mobiliätssicherung im Verbund und Vorrang ökologisch vertretbarer Mobilität sind Bestandteil der Stadt-Raum- und Flächennutzungsplanung sowie aller Entwicklungskonzepte und Bauprojekte.

8. Für die Stadt Pirna wird ein Naturhaushaltplan aufgestellt und geführt. Für alle entwicklungsrelevanten Vorhaben wird aus komplexer Sicht und mit ökonomischer Umweltbewertung eine Nutzen-Kosten-Analyse angefertigt. Die betreffenden Vorhaben - und bereits die Pläne dazu - werden von unabhängigen Gremien einer Umwelt-, Sozial- und Ökonomieverträglichkeitsprüfung unterzogen.

9. Angesichts der historischen, funktionalen und logistischen Bedeutung der Stadt Pirna für die Region/den Landkreis und angesichts der Sachzusammenhänge und gegenseitigen Abhängigkeiten bemüht sich die Stadt Pirna um eine planerische Zusammenarbeit und um gerechte Interessenausgleiche mit dem Umland/der Region/dem Landkreis im Sinne der nachhaltigen Entwicklung.

10. Stadträte und Stadtverwaltung sind mit den Bürgern in einem Dialog zum Wertewandel mit dem Ziel, Werte zu entwickeln, die nachhaltige Konsummuster und Lebensweisen fördern und dementsprechende neue Konzepte von Wirtschaftswachstum und Wohlstand favorisieren. Die Stadt fördert mit ihren Mitteln die öffentliche Bewußtseinsbildung sowie die Schulbildung, die berufliche Ausbildung und die Weiterbildung - auch die der Verwaltungsangestellten - im Sinne der nachhaltigen Entwicklung.

11. Eine fundamentale Voraussetzung für die Praktizierung einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung ist die breite öffentliche Beteiligung an den Entscheidungsfindungen. Bei strittigen, entwicklungsrelevanten Problemen werden zur Entscheidungsvorbereitung unabhängige Kommissionen gebildet. Institutionalisierte Strukturen und Prozesse der Stadtverwaltung werden so umgestaltet, daß die Beteiligung betroffener und interessierter Bürger, gesellschaftlicher Gruppen sowie der Unternehmen und der Öffentlichkeit auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung stetig verbessert wird. Bei der Stadt gibt es eine für jedermann zugängliche Informationsstelle zum Agenda-Prozeß.

12. Es wird gewährleistet, daß Kinder und Jugendliche an Entscheidungen, die schon ihr heutiges Leben beeinflussen und die ihre Zukunft betreffen, maßgeblich partizipieren können. Die Kreativität, die Ideale und der Mut der Jugend wird so mobilisiert, daß sie teilnimmt an dem Prozeß einer weltweiten Partnerschaft, um so eine nachhaltige Entwicklung und eine bessere Zukunft für alle zu sichern.

13. Für die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 haben alle gesellschaftlichen Kräfte eine gemeinsame Verantwortung. Die unabhängigen nichtstaatlichen Organisationen (formelle, informelle und Basis-Gruppen) sind dabei verläßliche Partner. Gemeinsames Anliegen ist größtmögliche Kommunikation und Kooperation. Die Beteiligung der nichtstaatlichen Organisationen auf allen Ebenen - von der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung bis zur Umsetzung und ihrer Überprüfung - ist Alltagspraxis. Die Arbeit der nichtstaatlichen Organisationen für die Lokale Agenda wird durch die Stadt gefördert.

14. Die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 geschieht nach einem lang-, mittel- und kurzfristigen Handlungsprogramm und den sich davon ableitenden Maßnahmeplänen. Der Stadtrat nimmt in regelmäßigen Abständen eine Kontrolle des Agenda-Prozesses vor. Die Ergebnisse werden jeweils veröffentlicht.

15. Bei Aufgaben, die für die nachhaltige Entwicklung der Stadt notwendig sind, aber deren Erfüllung übergeordnete politische Entscheidungen erforderlich machen, nimmt die Stadt jeweils wirksamen Einfluß auf die entsprechenden Abgeordneten im Kreis-, Land- und Bundestag und im Europäischen Parlament. Mit seinen Partnerstädten steht Pirna in einem Informations- und Erfahrungsaustausch zur Lokalen Agenda 21.

Entwurf: Peter Hildebrand, Pirna
für die Zukunftswerkstatt Pirna - Lokale Agenda 21

Quellen:

  1. BMU (Hgb.), Dokumente der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, Juni 1992.
  2. EG (Hgb.), Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (5. Aktionsprogramm der EG).
  3. Charta der Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit, Charta von Aalborg, Mai 1994.
  4. BUND u. Misereor (Hgb.), Zukunftsfähiges Deutschland, Birkhäuser Verl., Basel 1996.
  5. J. H. Spangenberg, Ein zukunftsfähiges Europa, Wuppertal Papers Nr. 42, 11/95.
  6. ICLEI (Hgb.) Lokale Agenda 21 - Deutschland, Springer-Verlag 1998