Sächsische Schweiz Initiative, Heft 15, Herbst 1998

Aktuelles von den Planungen der Autobahn A17

Seit der letzten Ausgabe im Winter 1997/1998 hat sich einiges in der Planung der A 17 bewegt. So fanden noch im Dezember `97 und Janunar `98 die Anhörungen zum Planfeststellungsabschnitt 1.1 von der A 4 bis zur Anschlußstelle B 173 statt.

Daß dabei die Anhörungstermine über Weihnachten und Neujahr gelegt wurden, zeigt zum einen, wie stark das Regierungspräsidium an einer Bürgerbeteiligung interessiert ist und zum anderen, wie groß der Planverzug schon ist und mit allen Mitteln versucht wird, diesen wieder auszugleichen. So wurde der im August `98 veröffentlichte Planfeststellungsbeschluß zu diesem Zeitpunkt unter starkem Zeitdruck erarbeitet und schon am 1. 9. 98 begann der Erörterungstermin für den nächsten Planfeststellungsabschnitt 1.2 von den Anschlußstellen B 173 bis B 170.

Für die Planung bedeutungslos, aber als Wahlhelfer geeignet, fand am 21.8.1998 der symbolische 1. Spatenstich bzw. in diesem Fall der "1. Baggerbiß" statt. Das Politspektakel mit Herbert Wagner (Oberbürgermeister Dresden), Kajo Schommer (Wirtschaftsminister Sachsen) und Matthias Wissmann (Bundesverkehrsminister) mußte von 400 Polizisten vor rund 150 Gegendemonstranten geschützt werden. Am Vorabend, dem 20.8.1998, fand bereits zum fünften Mal das "Mahnfeuer gegen die A 17" statt. Zu der von der JAMO (Jugend für alternative Mobilität) und dem Netzwerk gegen die A 17 organisierten Veranstaltung kamen über 300 Menschen. So sehr sich die Autobahnbefürworter auch bemühten, diesen Spatenstich zu propagieren, können sie doch nichts an den Finanzierungsproblemen ändern. Im Bundeshaushalt 1998 sind Null DM als Haushaltsmittel für den Neubau der Bundesautobahn A 17 Dresden-Prag veranschlagt. Auch 1999 sind nur ca. 33 Millionen DM vorgesehen. Würden die Mittel so weiterfließen, dann ist die Autobahn erst in 40 Jahren fertig. So werden schon für den ersten 3,6 km langen Bauabschnitt 128 Millionen DM benötigt. Dieses Geld ist aber wahrscheinlich nicht da. Es gibt also berechtigte Hoffnung, daß die Autobahn nicht gebaut werden kann. Entscheidend könnte sich auch der Ausgang der Bundestagswahl auswirken.

Abgesehen davon können immer mehr Versprechen, die 1995 zum Bürgerentscheid A 17 gegeben wurden, nicht eingehalten werden. Es steht jetzt definitiv fest, daß der Abschnitt 3 von der Anschlußstelle Pirna bis zur Bundesgrenze durch einen privaten Investor finanziert werden muß. Diesen Investor gibt es aber noch nicht. Die Mautgebühr ab Pirna wird das "Frühstück in Prag" außerdem zum teuren Vergnügen machen, da neben dieser Maut auch auf tschechischer Seite noch eine Straßenbenutzungsgebühr fällig wird. Das für diesen Abschnitt prognostizierte Verkehrsaufkommen von 25.000 Kfz/24 h läßt sich auch über eine ausgebaute Bundesstraße abwickeln, die nicht durch so viele Schutzgebiete und andere Konfliktzonen führt.

Die Stadt Dresden hat ähnliche Probleme bei der Finanzierung der Autobahnzubringer. Im Finanzplan bis 2002 sind keine Mittel für die Zubringer vorgesehen, und 2002 soll die Autobahn eigentlich bis zur Anschlußstelle Pirna fertiggestellt sein.

Die ca. 1,3 Mrd. DM Baukosten stellen außerdem die Rechtfertigung für den Bau in Frage. Im Bundesverkehrswegeplan, wo die A 17 als vordringlicher Bedarf ausgeschrieben ist, ging man noch mit Baukosten von 625 Mio. DM aus. Der Kosten-Nutzen-Faktor lag demzufolge bei 4,6. Nur Projekte mit einem Faktor größer 4,0 gelten als vordringlicher Bedarf. Da sich aber die Kosten in der Zwischenzeit verdoppelt haben, hat sich der Kosten-Nutzen-Faktor halbiert.

Auch der Erörterungstermin hat Plandefizite für die Folgeabschnitte aufgezeigt. So ist der landschaftspflegerische Begleitplan eine Farce. Die IG Niedermayer, die vom Autobahnamt mit der Landschaftsplanung beauftragt wurde, geht nur 50 Meter links und rechts der Trasse von einer Beeinträchtigung der Flora und Fauna aus. Vergleichbare Studien gehen aber nach dem heutigen technischen und wissenschaftlichen Stand von einer mittleren Beeinträchtigung von Flora und Fauna im Umkreis von 1000 Metern aus. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen deshalb erweitert werden, da auch die erheblichen Eingriffe ins Landschaftsbild überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Desweiteren gibt es keine Aussagen zu den Auswirkungen der Autobahn auf Biotopkomplexe und auf Tierarten in der Umweltverträglichkeitsstudie.

Für die Dresdner Bürger sind vor allen Dingen die Konfliktpunkte "Grünbrücke" Altfranken, Weißeritztalquerung, die Tunnel Dölzschen und Coschütz, Kaitzbachtal etc. im Planfeststellungsabschnitt 1.2 interessant. So soll z.B. die Grünbrücke Altfranken, die den unter Denkmalschutz stehenden Lugnerpark zerschneidet, nicht mehr 500 m, sondern nur noch 290 m lang sein. Die Weißeritztalquerung zwischen der Begerburg und dem Flächennaturdenkmal Heidenschanze wird nach jetzigem Planungsstand nicht eingehaust, wie es auf bunten Broschüren des Wirtschaftsministeriums zu sehen war.

Unabhängig davon läuft jetzt eine Klage zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluß des Abschnitts 1.1. Diese wurde am 28.8.1998 beim Bundesverwaltungsbericht in Berlin eingereicht. Es besteht berechtigte Hoffnung, daß diese Klage auch Erfolg haben kann und zumindest weitere Planungen erst einmal blockiert. Wir haben eine der besten Anwaltskanzleien Deutschlands ausgewählt - die Chancen stehen gut. Die Klage wird aber ca. 30.000 - 50.000 DM kosten. Da dieser Betrag nicht allein von den Klägern aufgebracht werden kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir bitten deshalb um eine Spende an: Bank für Sozialwirtschaft, Kto.: 359 24 00, BLZ: 850 205 00, Kennwort:"Klagefonds A 17(15)". Vielen Dank!

Stephan Kühn, Grüne Liga