<-- Sächsische Schweiz Initiative, Heft 17, Herbst 2000

Neues vom Bundesausschuß Klettern und Naturschutz

Planmäßig fand das 21. Treffen vom 24. - 26.09.99 wieder einmal in heimischen Gefilden in der Jonsdorfer Hütte der Zittauer Bergsteigergemeinschaft statt. Diese tolle Hütte bot eine gute Atmosphäre, und die Gastfreundschaft der Zittauer Freunde ist ja bekannt.

Die Tagung wurde von der neuen Beauftragten für Bergsport und Umwelt des DAV, Claudia Irlacher, geleitet und vom ebenfalls neuen Mitarbeiter des DAV für Klettern und Naturschutz, Jörg Ruckriegel, gut vorbereitet. Beide bestanden ihre Feuertaufe sehr gut und haben sich im Gremium wacker geschlagen. Der Weggang von Nico Mailänder vom DAV hat ja bekanntlich eine tiefe Lücke gerissen, die nun wieder geschlossen werden muß. Dazu haben beide die volle Unterstützung aller Bundesausschußmitglieder.

Das Schwerpunktthema war diesmal die Situation im Elbsandsteingebirge, wo ich zur Wanderwegeproblematik berichtete. Dabei wurde ich intensiv von Mimo Röhle unterstützt, der ja große Erfahrungen in der Thematik K+N besitzt und die Arbeitsgruppe Wanderwegekonzeption moderiert. Ich möchte hier nicht näher auf die Details der Problematik eingehen, da dies schon oft diskutiert und in vielen Veröffentlichungen dargestellt wurde. Deutlich zeigte sich aber, wie wichtig es ist, ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Verhandlungspartnern aufzubauen. Das Vertrauen der Wanderer und ihrer Vertreter in die Nationalparkverwaltung wurde durch die Ereignisse der letzten Jahre stark gestört, und dies wieder aufzubauen ist sehr schwer. Glücklicherweise gibt es jetzt Lichtblicke. Hoffen wir, daß es auch bald konkrete Ergebnisse und für uns tragbare Lösungen geben wird. Mimo wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Strömungen innerhalb der Kletterszene zu berücksichtigen und vor allem die jungen Kletterer intensiv in die Arbeit einzubeziehen. Dies kennen wir ja aus der Ethikdiskussion.

Das Gremium war sich darüber einig, daß die Entwicklung im Elbsandstein von besonderer Bedeutung für den Alpenverein ist. Es erging die Aufforderung an den Hauptverein, die Aktivitäten im größten und wichtigsten außeralpinen Klettergebiet Deutschlands intensiv zu unterstützen und finanziell zu fördern, um die vor uns stehenden umfangreichen Aufgaben in konzeptioneller, öffentlichkeitswirksamer und praktischer Arbeit vor Ort abzusichern.

Die im Frühjahr 1999 vom SBB erarbeitete und vom DAV finanziell unterstützte Wanderwegekonzeption zeigt, daß es sehr wichtig ist, eigene und wissenschaftlich fundierte Studien in die Verhandlungen einzubringen, auch wenn sie von manchem Politiker oder Entscheidungsträger nicht gewollt sind. Im weiteren Verlauf der Tagung stellte Gerald Krug die neusten Ergebnisse einer Befragung der Wanderer in der Sächs. Schweiz vor, die gutes Faktenmaterial für die weiteren Beratungen liefert. Die ebenfalls unter seiner Federführung erarbeitete Kletterkonzeption für Sachsen ist nunmehr abgeschlossen, in hoher Qualität redaktionell fertiggestellt und an den DAV übergeben worden. Die Konzeption ist zusammen mit dem bereits vorliegenden Felskathaster ein wichtiges Hilfsmittel bei Verhandlungen mit den Behörden.

Der Bericht aus dem Naturschutzreferat des DAV zeigte, daß die vielfältigen Aktivitäten auf dem Sektor K+N vor allem in Vorbereitung der Hauptversammlung in Magdeburg im Frühjahr 1999 Ergebnisse brachten. So ist die hauptamtliche Absicherung der Arbeiten für die nächsten Jahre gesichert, und der DAV wird sich auch wieder intensiver in der alpinen Fachpresse zum Thema K+N äußern. Es zeigte sich ja bereits in der Vergangenheit, daß dies ein permanentes Thema ist, was auch nach Fertigstellung der Kletterkonzeptionen die vollste Unterstützung des DAV erfordert, zumal sich gerade durch die FFH-Richtlinie die Problematik auch immer mehr auf die Alpen ausdehnt.

Anschließend wurde erneut zum Thema "Veranstaltungen in den Klettergebieten” diskutiert, was ja auch bei uns nicht unproblematisch ist. Breiten Raum nahm die momentan laufende Umsetzung der FFH-Richtlinie ein. Die FFH-Grundsätze besagen ja, daß die bisherige Nutzung der Gebiete auch weiterhin gewährleistet sein muß. Für uns bedeutet das, daß die naturverträgliche Ausübung des Klettersports einerseits auch weiterhin möglich sein muß und andererseits die Ausübung des Sports in der Natur "grundsätzlich” keine Beeinträchtigung darstellt. Uwe Thomsen zeigte am Beispiel von Thüringen, wie wichtig es ist, die Aktivitäten der Behörden genau zu verfolgen, damit dann nicht plötzlich Gebiete mit strengerem Schutzstatus entstehen.

Die Berichte aus den Regionen bestätigten den Trend der Vergangenheit von positiven und stabilen Situationen in einigen Klettergebieten bis zur Anarchie im Oberen Donautal. Im Okertal im Westharz hat sogar ein Wanderfalke an einem nicht gesperrten Kletterfelsen erfolgreich gebrütet, ohne daß die Behörden es merkten und Maßnahmen ergreifen konnten. Es zeigte sich einmal mehr, daß ein Bruterfolg auch bei behutsamen Klettern möglich ist. Solche Fakten lockern natürlich die Verhandlungsatmosphäre auf. Auch am Berg Oybin ließ sich der Wanderfalke nicht von den Besuchern stören, baute sein Nest zehn Meter unterhalb des Ringweges und brütete erfolgreich.

Immer makaberer wird allerdings die Situation in Nordrhein-Westfalen. In der Nordeifel taucht immer wieder ein "virtueller Uhu” auf, der für fast flächendeckende Sperrungen sorgt. Für die wenigen verbleibenden Felsen verlangt die Stadt Nideggen mittlerweile Eintritt. Ein Klettertag in der Eifel, sofern man überhaupt ein Ticket ersteht, kostet dann bis zu 20 DM.

Das 22. Bundesausschußtreffen fand dann vom 21. - 22.01.2000 in der Steinmeerhütte der Sektion Darmstadt im hessischen Odenwald statt. Der Schwerpunkt der diesjährigen Wintertagung lag auf der Erörterung juristischer Fragen im Bereich Klettern und Naturschutz. Dazu waren als kompetente Juristen der 3. Vorsitzende des DAV, Ingo Buchelt, und der Rechtsanwalt Peter Jansen aus Bayern eingeladen, die uns die komplexen juristischen Aspekte vortrugen und unsere Fragen beantworteten.

Peter Jansen stellte uns zunächst die Verfassungsgrundsätze dar, wonach sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit auch ein Recht auf Klettern ableitet. Gleichzeitig ist der Umweltschutz ein Staatsziel, welches durch Gesetze zu regeln ist. Zwischen beiden ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgebot des Grundgesetzes abzuwägen.

Das Naturschutzrecht ist als duales System angelegt, wonach der Bund Rahmengesetze erläßt, die in der Landesgesetzgebung umzusetzen sind. Dabei darf des Landesrecht nicht den Bundesgesetzen und der Verfassung widersprechen. Ansonsten haben aber die Länder einen hohen Stellenwert bei der Naturschutzgesetzgebung.

Eine zentrale Rolle nimmt der Biotopschutzparagraph ein, der in Sachsen als § 26 Sächs. Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) umgesetzt ist. Danach ist das Grundrecht auf freie Betretung der Natur gesichert, solange dort nichts "verändert oder zerstört” wird. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Nachhaltigkeit. Daraus läßt sich z. B. für die Biwakwand bei Freiberg ableiten, daß es keinen naturschutzfachlichen Grund für eine Sperrung gibt, wenn dort seit über 40 Jahren geklettert wird und sich der Zustand des Biotops nicht nachhaltig verändert hat. Auf dieser Basis wurde das vom Grundstückseigentümer (NABU-Ortsgruppe Freiberg) verhängte Kletterverbot von den Behörden zurückgewiesen und für nichtig erklärt.

Schwieriger ist allerdings die Frage der Haken, die nach dem Setzen automatisch in den Besitz des Grundstückseigentümers übergehen. Wenn der Besitzer dann Haken entfernt, so ist juristisch nur schwer dagegen anzukommen. Werden allerdings die Haken nicht sachgemäß entfernt, sondern nur beschädigt oder unbrauchbar gemacht, so stellt dies den Tatbestand des Mordversuchs dar und sollte zur sofortigen Strafanzeige bei der Polizei führen. Die Bestrafung würde dann allerdings nur die sachgemäße Entfernung undnichtdie Duldung der Haken nach sich ziehen, was wir eigentlich erreichen wollen. Das Ergebnis wäre dann ein "Hakenkrieg”, wie es in anderen Regionen schon vorgekommen ist.

Auf Grund des Betretungsrechtes der Natur hat der Grundstückseigentümer aber nie das Recht, einen bestehenden Weg durch sein Grundstück zu sperren, er darf ungenutze Flächen auch nicht absperren oder einzäunen. Das Betreten erfolgt aber auf eigene Gefahr. Der Besitzer hat durch die auferlegte Duldung keinerlei Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen. Gleiches gilt auch für bekletterte Flächen.

Generell hat der Artenschutz nach § 20 C Bundesnaturschutzgesetz eine höhere Bedeutung als der Biotopschutz. Er ist ohne behördliche Umsetzung und ohne Verfahrenswege sofort wirksam. Deshalb sind Felssperrungen aus Artenschutzgründen stets bindend, und man sollte immer nach Verhandlungslösungen suchen.

Vor Klageverfahren gegen die Behörden (und damit gegen den Staat) rieten die Experten generell ab. Selbst gewonnene Prozesse bringen meist nichts, denn das Vertrauen ist endgültig zerstört und die Behörde sitzt immer am längeren Hebel. Verliert man den Prozeß, so ist damit ein Präzedenzfall geschaffen, der sich dann bundesweit negativ auswirken kann.

Soweit meine Information zu juristischen Aspekten. Selbstverständlich ist aus diesen Zeilen keine juristische Verbindlichkeit abzuleiten. Ich bin kein Jurist und wollte nur informieren. Bei juristischen Streitigkeiten sollte stets ein versierter Anwalt hinzugezogen werden, der sich im Naturschutzrecht des jeweiligen Bundeslandes auch wirklich auskennt

Die Vertreter aus München informierten über vielfältige Aktivitäten auch auf internationalem Gebiet. So werden unsere Themen auch in der UIAA und der CAA diskutiert. Im Blickpunkt steht weiterhin das "DAV-Symposium Bergsport 21”, das vom 26. - 29.10.2000 in Müchen stattfinden wird.

Die Berichte aus den Regionen konnten diesmal kürzer ausfallen. Soviel hatte sich seit dem letzten Treffen nicht getan, und ich konnte auch von einigen positiven Entwicklungen bei der Bearbeitung der Wegekonzeption Sächsische Schweiz berichten.

Weiterhin wurde auf der Tagung beschlossen, einen dritten Vertreter Sachsens im Bundesausschuß einzusetzen. Damit vertritt neben Peter Pachl für das Zittauer Gebirge und meiner Person für die Sächsische Schweiz nunmehr Gerald Krug die Belange der Nichtsandsteinklettergebiete Sachsens im Bundesauschuß. Gerald hat durch seine federführende Arbeit an der sächs. Kletterkonzeption sehr gute Gebietskenntnisse und beschäftigt sich schon seit langem sehr intensiv und mit wissenschaftlichen Methoden mit der Problematik Klettern und Naturschutz.

Dresden, den 12.03.2000

Hans Hilpmann