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Unversöhnliche Fronten beim Steinbruch in der Alten Poste

Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde so ziemlich alles an Gesetzen und Regelungen aus der alten Bundesrepublik übernommen, bis auf das Bergrecht. Bis heute gilt in Ostdeutschland das alte DDR-Bergrecht weiter, eröffnet es doch der Bergbauwirtschaft weitaus größere Freiräume als in Westdeutschland. So wäre eine Enteignung eines Landbesitzers für einen Steinbruchbetrieb in den alten Bundesländern undenkbar und gesetzlich nicht möglich, in Lohmen in der Sächsischen Schweiz dagegen scheint es bald erstmals eine Enteignung zu geben.

Wenig erfreuliche Schilder...

Bisher konnten die Steinbruchbetriebe in Sachsen die Möglichkeit der Enteignung immer verhindern, weil der Grundeigentümer sein Grundstück abtrat. In Lohmen dagegen ist man nicht bereit, den Steinbruch inmitten des Landschaftsschutzgebietes weiter an die Dörfer herankommen zu lassen. Wenn gesprengt wird und Schwerlaster fahren, bleiben Urlauber aus und Gaststätten leer, Grundstücke verlieren an Wert.

Die Situation ist verfahren. Die Bamberger Bergbaufirma Graser hatte von den sächsischen Behörden die Abbaugenehmigungen erhalten, nur das Land fehlte noch. Doch die Doberzeiter Familien wollten ihr Land nicht hergeben. Daraufhin strengte die Bamberger Firma ein Enteignungsverfahren an. Um der drohenden Enteignung zu entgehen, wurde ein Kompromiß geschlossen, ein begrenzter Abbau bis 2015 und nur vom Juli bis September. Doch die Firma Graser hielt sich nicht an den Kompromiß, wie die beim Bergamt eingereichten Unterlagen beweisen. Der ganze Ort Lohmen steht hinter den betroffenen Einwohnern. Einstimmig lehnte der Gemeinderat die Vorlage des Rahmenbetriebsplanes und des Hauptbetriebsplanes II ab.

Da im Osten ein anderes Bergrecht als z.B. in Bayern gilt, haben die Bergbaufirmen hier ein leichtees Spiel

Für Unmut sorgt auch das Mißverhältnis von Sandsteinausbeute und Abraum. Nur 20 % der abgebauten Menge sei verwendbarer Sandstein, der Rest ist Abraum. 70.000 m3 Abraum sollen im Landschaftsschutzgebiet verkippt werden. Dies lehnt die Gemeinde in einer Stellungnahme ab.

Der vorbeifahrende Autofahrer kann die Schilder am Straßenrand in Doberzeit kaum übersehen, was weder die Firma Graser noch die sächsischen Behörden und Minister Schommer freuen dürfte. Im Ort spricht man von bayrischer Besatzermentalität, stellte die Sächsische Zeitung im August 2001 fest. Obwohl Graser behauptet, viele sächsische Arbeitsplätze zu schaffen, erzählt man sich in Lohmen immer wieder die Geschichte, als die eingeflogenen bayrischen Arbeiter am Buß- und Bettag sprengten, und man Graser deshalb eine Anzeige wegen Verletzung der Feiertagsruhe sandte.

Die Fronten sind verhärtet. Sollte sich die Firma Graser nicht mit den Grundeigentümern einigen, steht das erste Enteignungsverfahren in Sachen Bergbau in Sachsen an. Sollte man im Sinne der Chancengleichheit von Wirtschaft, Natur und Anwohnern nicht vielleicht doch das alte ostdeutsche Bergrecht endlich dem westdeutschen angleichen?

Peter Rölke


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