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Umweltverträglichkeitsprüfung und Elbestaustufen

Was ist eigentlich eine Umweltverträglichkeitspüfung (UVP)? Eine UVP ist ein gesetzlich gefordertes Verfahren, um bei Bauvorhaben das Interesse von Mensch und Natur zu berücksichtigen. Alle wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt sollen untersucht, bewertet und mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Auf Grundlage dieser UVP wird letztendlich von behördlicher Seite über das Vorhaben entschieden. Die fachlichen Unterlagen für die UVP liefert der Projektträger, also der Bauherr.

Hoppla, wie geht denn das? Welcher Bauherr wird schon eine unparteiische Untersuchung veranstalten und damit das Eigentor einer Nichtgenehmigung in Kauf nehmen? Keine Angst, so etwas geschieht ja auch gar nicht. Die eigentliche Entscheidung ist ja die politische Entscheidung – und die ist meist schon vor der UVP gefallen. Die UVP dient danach nur noch der de facto Legitimation – was nicht heißt, daß es im Laufe des UVP-Verfahrens nicht noch unerwartete Wendungen geben kann. Denn das Gesetz schreibt vor, daß potentiell betroffene Menschen in den Planungsprozeß einbezogen werden müssen und ihre Meinung – na wenigstens angehört – werden muß. Und wenn dann sehr, sehr viele Menschen Einwände vorbringen, ist die politische Dimension wieder erreicht, kann alles wieder offen sein.

So ähnlich wie hier soll es nach dem Willen des Tschechischen Verkehrsministeriums bald auch in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschlend aussehen. (Foto: Cornelius Meffert, DUH)

Der mündige Bürger weiß nicht erst seit dem Autobahn A17 – Projekt oder dem geplanten vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden, was ihn bei der Einsichtnahme in ausliegende UVP-Unterlagen erwartet:

All diese Punkte wurden den Lesern der im April in verschiedenen Orten Sachsens ausliegenden Dokumentation zur UVP „Verbesserung der Schiffbarkeitsbedingungen der Elbe auf dem Abschnitt Støekov-Staatsgrenze D/ÈR“ in klassischer Art vor Augen geführt. Im Klartext besagt das Projekt, daß die Elbe in Tschechien kurz vor der deutschen Grenze durch zwei Staumauern bis zu 5,6 m hoch und auf einer Länge von 11 km angestaut werden soll, damit die darauf verkehrenden ca. 10 Schiffe pro Tag auch in Trockenperioden ihre volle Tragfähigkeit ausnutzen können (siehe auch SSI-Heft 17, S. 25-27).

Verantwortlich für die Projektierung der Staustufen ist die Firma „Hydroprojekt Prag AG“ im Auftrag der tschechischen Wasserstraßendirektion. Die Bearbeiter der UVP (zu großen Teilen Mitarbeiter der Firma „Hydroprojekt Prag AG“!) sind nicht zu beneiden, mussten sie doch ein ganz ungewöhnliches Maß an Kreativität und Phantasie mitbringen. Denn damit für das Projekt die erhofften 75% Strukturfördergelder des europäischen ISPA-Fonds – immerhin mehr als 260 Mio. DM - fließen können, mußten sie nicht nur die ökologische Verträglichkeit der Staustufen nachweisen, sondern sogar deren „ökologische Vorteilhaftigkeit“.

Wie weist man aber gegenüber der EU eine ökologische Vorteilhaftigkeit des Staustufenbaues nach, wo doch gleichzeitig an vielen Stellen in Europa (z.B. an Loire, Isar, Donau) aus Umweltgründen Flußläufe renaturiert und Staustufen rückgebaut werden? Wie macht man das in einer Zeit, in der die meisten EU-Staaten alle Hände voll zu tun haben, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten? Diese verlangt nämlich bis zum Jahr 2015 das Erreichen einer „guten“ oder „sehr guten“ Wasserqualität in allen Gewässern.

Bei aller Anteilnahme - was bei der UVP herauskam war so bizarr, daß selbst das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft in seine offizielle, überaus höfliche Stellungnahme Passagen wie „...nicht nachvollziehbar...“ oder „...aus unserer Sicht nicht ableitbar...“ aufnahm. Beim Lesen mußte man sich immer wieder in Erinnerung rufen, daß diese UVP-Unterlagen tatsächlich ein offizielles, staatsübergreifendes Dokument darstellen und kein Ausredespiel eines kleinen Kindes. Dabei ist das Phantom der Verwirklichung der 50 Jahre alten Staustufenpläne in Tschechien (die ursprünglich auch 19 weitere Staustufen auf deutscher Seite, z.B. bei Rathen und Dresden-Loschwitz vorsahen) so real wie noch nie.

Wie nun weiter?

In Dresden gründete sich nach einer Lesung des Publizisten Ernst Paul Dörfler, der sein Buch „Wunder der Elbe“ vorgestellt hatte, spontan die Bürgerinitiative „Naturnahe Elbe“. Diese Bürgerinitiative unterstützte die Menschen bei der Verfassung von Einwendungen zur ausgelegten UVP. Letztlich erreichten ca. 400 Einwendungen aus Deutschland das Tschechische Umweltministerium. Diese Zahl reichte aus, um den Planungsprozeß vorerst für vier Monate bis Ende September zu unterbrechen.

Trotz der offensichtlichen Mängel der UVP kann ein Überdenken der Pläne nicht auf fachlicher, sondern nur auf politischer Ebene angekurbelt werden. So sammelt die Bürgerinitiative „Naturnahe Elbe“ auch jetzt nach dem Ende der Einspruchsfrist noch Unterschriften unter Briefe an den Tschechischen Umwelt- sowie Verkehrsminister. Diese Briefe kann übrigens jeder auch selbst im Internet abrufen und nach Prag schicken.

Juliane Friedrich, Thomas Böhmer

Elbestaustufen: Darstellung und Wirklichkeit

Im folgenden soll die Darstellung in der tschechichen UVP in Kursivschrift abgedruckt werden. Im Anschluß wird in Anstrichen eine realistische Bewertung gegeben, wie es wohl in der Realität aussieht.

Der Ausbau bringt großen ökonomischen Nutzen, insbesondere eine Steigerung des Bruttoinlandproduktes.

Ohne Ausbau der Elbe lässt sich das derzeitige Transportaufkommen nicht erhöhen.

Es gibt keine Alternative zum Staustufenbau.

Das Transportaufkommen der Schiffahrt auf der Elbe wird sich laut UVP bis 2010 fast verdoppeln und bis 2020 verdreifachen.

Der Anstieg des Transportaufkommens der Schiffahrt entsteht ausschließlich durch Verlagerung von Transporten des Schienen- und Kraftverkehrs auf die Wasserstraße. Von dieser Bedingung ausgehend wird eine Verringerung des Lärms, der Schadstoffemissionen und der Unfälle nach dem Staustufenbau errechnet.

Dieser Verkehr wäre ebenso Ursache des Ausbaus. Die Wasserqualität wird durch den Staustufenbau verbessert, weil eine erhöhte Durchlüftung eintritt

  1. beim Überlauf des Flusses über die Staumauer
  2. durch die Erhöhung der Fließgeschwindigkeit in ausgebaggerten Abschnitten
  3. durch die verstärkte Wirkung der Schiffsschrauben („als natürliche Quelle der Oxydation des Wasserlaufes“)

Die Lärmwirkung der Schiffahrt wird sich verringern, weil sich die Länge der Abschnitte mit schnell strömendem Wasser verkleinert und somit die notwendige Antriebsleistung verringert wird.

Die Überwindung der Staustufen durch wandernde Tierarten wird durch den Bau von Fischtreppen ermöglicht.

Das Risiko der Verminderung der Artenvielfalt von Flora und Fauna ist „minimal“.

Der Staustufenbau beseitigt die Wasserspiegelschwankungen, welche sich bisher negativ auf das „Stadtbild“ und den „hygienischen Zustand“ in Decín ausgewirkt haben.

Es gibt keinerlei Auswirkungen auf den deutschen Abschnitt.

Thomas Böhmer, Juliane Friedrich


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