Mit dem Ausgang der Abstimmung von 5. November 1995 entstand bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, daß damit das letzte Wort in Sachen A 17 gesprochen wurde. Das ist jedoch falsch, denn planungsrechtlich hatte der Entscheid keine Bedeutung. Er hatte lediglich die Aufgabe, den Mehrheitsbeschluß des Dresdner Stadtrates zu überstimmen. In der Öffentlichkeit wurde das Abstimmergebnis von den Autobahnbefürwortern gerne als endgültige Entscheidung hingestellt und so getan, als ob damit alles entschieden wäre. Tatsache ist jedoch, daß Bewohner anderer betroffener Gemeinden noch nicht gefragt wurden.
Nach bundesdeutschem Recht besteht bei solchen Verkehrsbauvorhaben die größte Möglichkeit der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger im sogenannten Planfeststellungsverfahren. Dann werden in einem mindestens eine Woche vorher angekündigten Zeitraum von einem Monat die Planungsunterlagen in den betroffenen Städten und Gemeinden ausgelegt. Innerhalb dieses Monats und zwei Wochen danach kann jeder (!), der sich betroffen fühlt, Einwendungen gegen die vorliegenden Planungen zur A 17 erheben. Die Forderungen können vom vollkommenen Verzicht auf die Autobahn über Trassenverschiebungen, Schutzmaßnahmen bis hin zu angemessenen Entschädigungs- und Schadensersatzmaßnahmen reichen. Die Begründungen können unterschiedlich sein, z.B. Verlust oder Nutzungseinschränkung von Eigentum, gesundheitliche Beeinträchtigung durch Schadstoffe und Lärm, Eingriffe in gewohntes Landschaftsbild usw. Nach dem in den neuen Bundesländern geltenden Beschleunigungsgesetz erfolgt die Bürgerbeteiligung erst in dieser fortgeschrittenen Planungsphase, so daß der Eindruck entstehen soll, es sei "schon alles gelaufen". Betroffene werden sich dann mit geringfügigen Planungsänderungen zur Milderung "unvermeidlicher Belastungen" zufrieden geben und die Öffentlichkeit hat bereits resigniert - so hofft man!
Voraussichtlich zum Jahreswechsel (möglicherweise in der Weihnachtszeit) beginnt für den ersten Teilabschnitt von der A 4 bei Wilsdruff bis zur B 173 bei Kesselsdorf das Planfeststellungsverfahren. Dieses Stück besitzt im Gegensatz zu den folgenden Abschnitten ein vergleichsweise geringes Konfliktpotential und läßt eine relativ geringe Betroffenheit und wenig Widerstand erwarten. Die Genehmigung dieses ersten Abschnittes bedeutet jedoch die Schaffung vollendeter Tatsachen und Zwangspunkte für die nachfolgenden weitaus problematischeren und umstritteneren Autobahnteilstücke.
Damit viele und fundierte Einwendungen zustande kommen, haben Betroffene, Wissenschaftler und Bürgerbewegte den Verein "Umwelt und Verkehr im Oberen Elbtal e.V." gegründet. Wenn die Einwendungen im abschließenden Planfeststellungsbeschluß nicht beachtet werden, können in ihrem Eigentum und ihrer Gesundheit bedrohte Bürger gegen die Autobahn klagen. Bei einer Klage haben Grundstückseigentümer an der künftigen Trasse die größten Erfolgsaussichten. Diesen Klägern will unser Verein juristischen und auch mit Ihrer Hilfe finanziellen Beistand geben. Deshalb richtet sich unser Aufruf an alle, uns durch Spenden zu unterstützen (Kontonr.: 101231135, BLZ: 85095164, Landeskirchliche Kreditgenossenschaft Dresden, Zweck: Klagefond A 17) und die Rechte gegenüber den Planern in Form einer Einwendung zum Ausdruck zu bringen. Aufgrund der vorherrschenden westlichen Hauptwindrichtung sind nicht nur Anlieger, sondern letztendlich alle Dresdner betroffen. Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich an uns! Unsere Anschrift lautet: Umwelt und Verkehr im Oberen Elbtal, Schützengasse 16, 01067 Dresden, Tel.: 0351/49 43 354.
Damit wir von den Autobahnbefürwortern nicht falsch verstanden werden: Wir respektieren das Abstimmergebnis vom 5. November 1995. Jedoch gehört es zu unserem Demokratieverständnis, die Bürger auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer mit dem weit verbreiteten Problem der Rechtsunsicherheit vieler Menschen. Auch unsere Überzeugung werden wir nicht aufgeben. Unser Maximalziel bleibt ein Verzicht auf diese Autobahn zugunsten umweltverträglicherer Alternativen (Ausbau der Bundesstraßen und Schienenwege) und unser Minimalziel eine wenigstens umweltschonende A 17. Mit letzterem vertreten wir übrigens auch viele Dresdnerinnen und Dresdner, die gerade aus diesem Grund damals ihre Ja-Stimme zur Autobahn gaben und sich angesichts der Einsparungen auf dem Umweltsektor heute über den Tisch gezogen fühlen.
Dirk Stötzner
Umwelt und Verkehr im Oberen Elbtal e.V.
Steffen Kube, 3. Februar 1997